11829/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-13.000/0006-I/PR3/2012     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Juli 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 14. Juni 2012 unter der Nr. 12016/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend des Abspielens der Hymne „Fratelli d’Italia“ bei offiziellen Anlässen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu  den Fragen 1 bis 3:

Ø Was ist die Grundlage dafür, dass bei offiziellen Anlässen, die im Rahmen Ihres Ministeriums organisiert werden, für italienische Gäste die Hymne „Fratelli d’Italia“ gespielt wird?

Ø Ist Ihnen der gegenüber Österreich beleidigende Inhalt der fünften Strophe bekannt?

Ø Wie erklärten Sie es, dass zu „Ehren“ ausländischer Gäste eine Hymne mit österreichfeindlichem Inhalt abgespielt wird?

Es entspricht der internationalen Courtoisie sowie dem internationalen Protokoll, bei Staatsbesuchen und offiziellen Besuchen die Hymne des jeweiligen Gastlandes abzuspielen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nur in der Instrumentalversion gespielt wird, also Textinhalte dabei keine Rolle spielen können. Im Übrigen hat das ho. Ressort in den letzten Jahren keine offiziellen Veranstaltungen organisiert, bei denen die italienische Hymne gespielt wurde.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Ist „Fratelli d’Italia“ die gesetzlich normierte offizielle Hymne Italiens?

Ø Wenn ja, mit welchem Gesetz wurde der dazu erforderliche Beschluss im römischen Parlament gefasst?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.