Eingelangt am 14.08.2012
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-13.000/0007-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
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Wien, am . August 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat
Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 15. Juni 2012 unter der Nr.
12038/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
finanzielle Unterstützung von NGO´s gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 4:
Ø
Wie viele
NGO´s wurden und werden im Jahr 2012 von Ihrem Ressort finanziell
unterstützt? (Aufgelistet nach Höhe der Finanzierung und NGO)
Ø
Wie viele werden
2013 finanziell unterstützt? (Aufgelistet nach Höhe der Finanzierung
und NGO)
Dazu darf ich ausführen, dass in
meinem Ressort keine NGOs unterstützt, sondern lediglich einzelne Projekte
folgender NGOs gefördert werden:
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A3PS – Austrian Agency for
Alternative Propulsion Systems - Österreichische Plattform zur
Förderung von alternativen Antriebssystemen
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€ 51.000,00
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ACR – Vereinigung der Kooperativen
Forschungseinrichtungen der österreichischen Wirtschaft
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€ 21.000,00
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AEE– Institut für Nachhaltige
Technologien
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€ 23.000,00
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AKUSTIKON – Gesellschaft des
Hörens
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€ 10.000,00
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ARGELAS - Arbeitsgemeinschaft für
Lasertechnik
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€ 13.000,00
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DND – Digital Networted Data,
Verein für Innovation und Erforschung vernetzter digitaler Daten
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€ 9.000,00
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Erwin Schrödinger Gesellschaft
für Nanowissenschaften
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€ 8.000,00
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European Space Policy Institute
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EUROSOLAR – Vereinigung für
das solare Energiezeitalter
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€ 3.000,00
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Forschung Austria
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€ 15.000,00
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Gesellschaft zur Förderung der
Forschung
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€ 13.000,00
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Gesellschaft für Mikroelektronik
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€ 14.000,00
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Gruppe angepasste Technologie
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€ 29.700,00
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Friedrich A. v. Hayek Institut - IIAE
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€ 3.000,00
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IIID – Internationales Institut
für Informations-Design
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€ 8.000,00
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math.space – Verein für
Mathematik als kulturelle Errungenschaft
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€ 45.000,00
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OCG – Österreichische
Computer Gesellschaft
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€ 54.000,00
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ÖGNB – Österreichische
Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
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€ 6.000,00
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ÖGUT – Österreichische
Gesellschaft für Umwelt und Technik
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€ 9.000,00
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ÖIN – Österreichisches
Institut für Nachhaltige Entwicklung
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€ 20.000,00
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OPEV – Österreichischer
Patentinhaber- und Erfinderverband
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€ 9.000,00
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ÖSGK – Österreichische
Studiengesellschaft für Kybernetik
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€ 19.500,00
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ÖTG – Österreichische
Tribologische Gesellschaft
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€ 5.000,00
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ÖVG
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€ 8.000,00
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Peripherie - Institut für
praxisorientierte Genderforschung
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€ 5.000,00
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VCÖ
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€ 20.000,00
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Zu Frage 3:
Ø
Welche
Definition des Begriffs „NGO“ wird in Ihrem Ressort verwendet?
Im Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie werden NGO´s als selbständige
Rechtsträger verstanden, die nach Ihren Statuten gemeinnützige Zwecke
verfolgen und nicht auf Gewinn gerichtet sind.
Zu Frage 4:
Ø
Welche
Voraussetzungen muss eine NGO haben, um finanzielle Unterstützung zu
erhalten?
Um eine Projektförderung zu
erhalten, muss der Zweck, für den um
Förderung angesucht wird, in den Zuständigkeitsbereich meines
Ressorts fallen. Die Kosten von Projekten, die gefördert werden sollen,
müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Im Übrigen müssen
neben der budgetären Bedeckung der beantragten Förderung im bmvit die
Voraussetzungen der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung
von Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 51/2004, in der Fassung
BGBl. II Nr. 317/2009 (ARR 2004) aus Mitteln des Bundes vorliegen.