11838/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0164-I/4/2012

Wien, am 14. August 2012

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Juni 2012 unter der Nr. 12028/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „finanzielle Unterstützung von NGOs“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  Wie viele NGO`s wurden und werden im Jahr 2012 von ihrem Ressort finanziell unterstützt? (Aufgelistet nach Höhe der Finanzierung und NGO)

 

Im Jahr 2012 werden/wurden nach dem derzeitigen Stand vom Bundeskanzleramt an folgende NGO‘s Förderungen ausbezahlt:


a. Durch das Bundeskanzleramt im Bereich der Volksgruppenförderung:

Förderungsnehmer

Euro

Slowenische Volksgruppe

 

Christlicher Kulturverband (K)

39.500,00

Slowenischer Kulturverband (K)

39.500,00

Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten (K)

39.500,00

Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen (K)

39.500,00

Hermagoras-Verein Klagenfurt (K)

20.000,00

Slowenischer Schulverein (K)

39.500,00

Konvent der Schulschwestern (K)

15.000,00

Glasbena Sola/Musikschule (K)

39.500,00

Slowenische Studienbibliothek (=slowenischer Kulturverband) (K)

20.000,00

SODALITAS Tainach (K)

12.000,00

K & K Center St. Johann (K)

12.000,00

Volkskundeverein "Urban Jarnik" (K)

14.500,00

Interkulturelles Zentrum/IKUC (K)

1.500,00

Artikel VII Kulturverein für Steiermark (ST)

39.500,00

 

 

Kroatische Volksgruppe

 

Kroatisches Kultur- und Dokumentationszentrum im Burgenland (B)

39.500,00

Kroatischer Kulturverein im Burgenland (B)

39.500,00

Kroatischer Presseverein (B)

39.500,00

Kroatisches Zentrum für Kultur, Bildung und Politik (W)

39.500,00

Volkshochschule der Burgenländischen Kroaten (B)

39.500,00

KUGA Kulturna zadruga - KUGA Kulturvereinigung (B)

39.500,00

AG kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland (B)

30.000,00

Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden (B)

10.200,00

Tamburica-Orchester und Chor Güttenbach (B)

20.000,00

Burgenländisch-kroatischer Kulturverein in Wien (W)

14.000,00

Kroatische Folkloregruppe des Burgenlandes "POLJANCI" (B)

2.500,00

Kultura na selu - Kultur im Dorf (B)

1.800,00

Museums- und Kulturverein Neudorf (B)

2.500,00

Tamburica Bijelo Selo (B)

2.500,00

Theatergruppe Neuberg (B)

1.900,00

 

 

Ungarische Volksgruppe

 

Burgenländisch-Ungarischen Kulturverein mit Sitz in Oberwart (B)

39.500,00

Zentralverband ungarischer Vereine und Organisationen in Österreich (W)

39.500,00

Ungarischer Schulverein (W)

18.000,00

UMIZ - Verein zur Förderung des ungarischen Medien- und Informationszentrums (B)

21.200,00

Mittelburgenländischer Ungarischer Kulturverein (B)

10.000,00

Wiener ungarischer Kulturverein Delibab (W)

12.000,00

Ungarischer Arbeiterverein in Wien (W)

8.000,00

Volkshochschule der Burgenländischen Ungarn (B)

4.000,00

Ungarische Evangelische Gemeinde A.B. in Österreich (W)

5.000,00

Verein " Unterwarter Heimathaus" (B)

5.000,00

Wiener Ungarisches Röm.-Kath. Seelsorgeamt (W)

5.000,00

Verein Ungarische Pfadfindergruppe Nr. 72 (W)

4.400,00

Ungarischer Theaterverein Unterwart (B)

1.500,00

Leseverein der reformierten Jugend Oberwart (B)

1.500,00

 

 

Tschechische Volksgruppe

 

Minderheitsrat der tschechischen und slowakischen Volksgruppe in Österreich (W)

20.000,00

Katholische Mission für Tschechen in Wien (W)

18.500,00

Sokol Wien I.- V. (W)

18.500,00

Kulturklub der Tschechen und Slowaken in Österreich (W)

11.000,00

Verband der österreichischen Sokol-Vereine (W)

8.200,00

Theater-Dilettantenverein "Vlasteneckà Omladina (W)

7.900,00

Tschecho-Slowakisch-Österreichisches  Kontakt-Forum (W)

6.400,00

Turnverein Sokol Wien XVI/XVIII (W)

3.900,00

Turnverein Sokol Wien X (W)

2.700,00

SOKOL Wien III/XI (W)

1.790,00

Schulverein Komenský (W)

283.040,00

 

 

Slowakische Volksgruppe

 

Österreichisch-Slowakischer Kulturverein (W)

30.000,00

SOVA - Slowakischer Schulverein (W)

6.640,00

 

 

Volksgruppe der Roma 2012

 

Verein Roma-Service (B)

79.000,00

ROMA - Verein zur Förderung von Roma (B)

10.000,00

Kulturverein österreichischer Roma, Dokumentations- und Informationsz. (W)

30.000,00

Ketani Verein für Sinti und Roma (OÖ)

19.000,00

Gipsy-Music (W)

680,00

ROMANO CENTRO - Verein für Roma (W)

79.000,00

 

b. Durch die KommAustria im Bereich der Presse- und Publizistikförderung :

Förderungsnehmer

Euro

Österreichischer Presserat

80.000,00

 

c. Durch das Bundeskanzleramt im sonstigen Förderbereich :

 

Förderungsnehmer

Euro

Verein zur Förderung & Führung von Kinder-, Jugend- & Familienferiencamps

10.000,00

Transparency International - Austrian Chapter, Verein zur Korruptionsbekämpfung

3.000,00

Österr. Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung

8.000,00

Österreichisches Institut für Internationale Politik

50.000,00

Institut für die Wissenschaften vom Menschen

35.000,00

Kuratorium für Journalistenausbildung

10.000,00

Gesellschaft für politische Aufklärung

8.500,00

Internationales Centrum für Neue Medien

8.750,00

Verein Future Spirit Österreich

20.000,00

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

47.000,00

Jewish Welcome Service Vienna

60.000,00

Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste

35.000,00

Verein "Medien-Servicestelle Neue Österreicher"

8.000,00

Club of Rome

60.000,00

Volkshilfe Österreich

1.440,00

Österreichische Caritaszentrale

10.000,00

Verein HOPE '87

40.000,00

Friedenslauf-Entwicklungshilfeklub

1.000,00

Katholische Jugend Österreich

10.000,00

Sozialistische Jugend Österreich (Studienreise Auschwitz/Birkenau)

1.000,00

Freunde und Förderer der Robert-Jungk-Stiftung

17.000,00

Österreichische Gesellschaft für historische Quellenstudien

75.000,00

Institut für den Donauraum und Mitteleuropa

22.000,00

Institut für jüdische Geschichte Österreichs

2.000,00

Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog

32.000,00

Momentum - Verein für kritische Wissenschaft

4.000,00

Österreichische Juristenkommission

1.100,00

 

Im Bundeskanzleramt liegen noch offene Förderungsansuchen vor, über die noch keine Entscheidung getroffen wurde.

 

Zu Frage 2:

Ø  Wie viele werden 2013 finanziell unterstützt? (Aufgelistet nach Höhe der Finanzierung und NGO)

 

Vom Bundeskanzleramt werden Förderungen nur aufgrund eines konkreten Förderungsansuchens gewährt. Derzeit liegen zwar einige Förderungsansuchen für das Jahr 2013 bereits im Bundeskanzleramt auf. Eine Entscheidung über diese Ansuchen wurde jedoch noch nicht getroffen.


Zu Frage 3:

Ø  Welche Definition des Begriffs „NGO“ wird in Ihrem Ressort verwendet?

 

Im Bundeskanzleramt werden NGOs als selbständige Rechtsträger verstanden, die nach ihren Statuten gemeinnützige Zwecke verfolgen und nicht auf Gewinn gerichtet sind.

 

Zu Frage 4:

Ø  Welche Voraussetzungen muss eine NGO haben, um finanzielle Unterstützung zu erhalten?

 

Der Zweck, für den um Förderung angesucht wird, muss in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die Kosten von Projekten, die gefördert werden sollen, müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Im Übrigen müssen neben der budgetären Bedeckung der beantragten Förderung im Bundeskanzleramt die Voraussetzungen der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 51/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 (ARR 2004) aus Mitteln des Bundes vorliegen.

 

Mit freundlichen Grüßen