11850/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0204-I/A/15/2012

Wien, am 13. August 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 12255/J des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Zur vorliegenden parlamentarischen Anfrage wird festgehalten, dass seit meinem Amtsantritt (2.12.2008) durch mein Ressort keine Aufträge an die in Rede stehende Firma erteilt wurden.

Nach den mir vorliegenden Informationen gilt dies auch für den davorliegenden Anfragezeitraum (1.1.2005 bis 1.12.2008), wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine Beantwortung für den Zeitraum vor dem 1.1.2005 nicht möglich ist, da die Aufbewahrungsfrist für Akten vor Erlassung der Büroordnung im Jahr 2004 lediglich 7 Jahre betrug und deshalb die Vollständigkeit der Angaben nicht garantiert werden könnte.