11855/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.08.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am 20. Juni 2012 unter der Nr. 12053/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Führerscheinlose Autolenker in Österreich 2011 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie viele führerscheinlose PKW-Lenker wurden im Jahr 2011 von der Polizei angehalten und bestraft (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden im Jahr 2011 2730 Personen ohne Lenkberechtigung von der Polizei angehalten und bestraft. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.
Zu Frage 2:
Ø Wie viele davon wurden im Jahr 2011 mehr als einmal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden 2011 823 Personen mehr als einmal ohne Lenkberechtigung von der Polizei angehalten und bestraft. Eine nähere Aufschlüsselung nicht möglich.
Zu Frage 3:
Ø Wie viele davon wurden im Jahr 2011 mehr als dreimal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden 2011 192 mehr als dreimal ohne Lenkberechtigung von der Polizei angehalten und bestraft. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.
Zu Frage 4:
Ø Wie viele davon wurden im Jahr 2011 mehr als fünfmal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden 2011 63 mehr als fünfmal ohne Lenkberechtigung von der Polizei angehalten und bestraft. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.
Zu Frage 5:
Ø Wie viele davon wurden im Jahr 2011 mehr als zehnmal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Diesbezüglich liegen mir keine Zahlen vor.
Zu Frage 6:
Ø Welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2011 über diese führerscheinlosen PKW-Lenker verhängt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Für das Lenken ohne Lenkberechtigung (§ 1 Abs. 3 FSG) ist eine Mindestgeldstrafe von 363 Euro vorgesehen. Im Wiederholungsfall ist auch die Entziehung der Lenkberechtigung für mindestens drei Monate vorgesehen, was im Fall von Personen, die keine Lenkberechtigung besitzen, eine Sperre für den Erwerb einer solchen bedeutet. Die konkret verhängten Sanktionen sind meinem Ressort nicht bekannt.
Zu Frage 7:
Ø Wie hoch waren im Jahr 2011 jeweils die Strafeinnahmen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Die Höhe der Strafeinnahmen ist lediglich bei den Ländern (im Bereich der Bundespolizeidirektionen beim Bundesministerium für Inneres), nicht aber bundesweit beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bekannt.
Zu Frage 8:
Ø Wie viele der im Jahr 2011 angehaltenen führerscheinlosen PKW-Lenker waren deshalb führerscheinlos, weil ihnen der Führerschein durch die Polizei bzw. Behörde abgenommen bzw. entzogen wurde (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Diese Zahl ist dem Führerscheinregister nicht zu entnehmen, da die Gründe, warum ein Lenker/eine Lenkerin keine Lenkberechtigung besitzt, nicht erfasst sind.
Zu Frage 9:
Ø Wie vielen Personen war mit Stichtag 31.12.2011 in Österreich der Führerschein entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/ Bundespolizeidirektionen)?
Es wurden rund 98.500 Personen der Führerschein entzogen.
Zu Frage 10:
Ø Was waren die häufigsten Gründe für einen Führerscheinentzug im Jahr 2011?
1. Alkohol
2. Geschwindigkeit
3. Verkehrsgefährdung
4. ohne Lenkberechtigung für die entsprechende Klasse (Entzug nur im Wiederholungsfall vorgesehen)
Zu Frage 11:
Ø Wie vielen Personen wurde im Jahr 2011 der Führerschein wegen Alkoholisierung bzw. Alkohol am Steuer entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Im Jahr 2011 wurde 26.032 Personen die Lenkberechtigung wegen eines Alkoholdeliktes entzogen. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.
Zu Frage 12:
Ø Wie viele führerscheinlose PKW-Lenker haben im Jahr 2011 einen Verkehrsunfall verursacht oder waren daran beteiligt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?