Eingelangt am 21.08.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0192-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12063/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen, haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Niederschlagungsrecht des
Bundespräsidenten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Vorauszuschicken ist zunächst, dass die
Gnadenbefugnisse des Bundespräsidenten entgegen den einleitenden Worten
der Anfrage nicht als Relikt vergangener Epochen anzusehen sind. Dem Institut
der Gnade kommt im demokratischen Rechtsstaat die Aufgabe zu, auf belastende,
nicht unbedingt den Rechtsbrecher selbst treffende Situationen zu reagieren,
die der Gesetzgeber weder gewollt noch in Kauf genommen hat. Er kann im Gesetz
nur große Gruppen von Fällen generell und abstrakt regeln; für
jeden in der Vielfalt des Lebens denkbaren Fall eine eigene Norm zu schaffen,
ist ihm nicht möglich. Somit ist geradezu unvermeidbar, dass die korrekte
Anwendung einer Vorschrift in untypischen Einzelfällen Effekte provoziert,
die der Gesetzgeber nicht wollte und unter Umständen dem mit der Norm
angestrebten Ziel zuwider laufen. Daher sehen praktisch alle modernen
Verfassungen das Institut der Gnade in differenten Formen vor.
Meist wird die Gnadenkompetenz obersten
Staatsorganen übertragen, wie in Österreich dem
Bundespräsidenten. Die Verfassung räumt ihm – entsprechend dem
Wesen der Gnade als Regulativ für unvorhersehbare, sich der generellen
Regelung entziehende Situationen – weites Ermessen ein, hebt aber nach
herrschender Ansicht seine Bindung an ihre Grundsätze nicht auf.
Gnadenweise Eingriffe in den Rechtsbestand müssen daher stets den
Intentionen des Gesetzgebers und dem Schutzzweck der Rechtsordnung entsprechen.
Hervorzuheben ist auch, dass die Verfassung die Gnadenkompetenz des
Bundespräsidenten auf einzelne Fälle beschränkt. Das Recht zur
Erteilung von Amnestien, also zur Erlassung von Gesetzen, durch die
größere, generell-abstrakt definierte Gruppen von Rechtsbrechern
begünstigt werden, kommt hingegen dem Nationalrat zu.
Zu 1 und 2:
Der Bundespräsident hat das gnadenweise
Unterbleiben der Strafverfolgung (also die Nichteinleitung eines
Strafverfahrens von vornherein) seit 2001 überhaupt nicht angeordnet.
Der bisher letzte Gnadenakt, mit dem ein
anhängiges Verfahren eingestellt (nach Terminologie des Art. 65. Abs. 2
lit. c B-VG niedergeschlagen) wurde, erging 2002. Die Sache befand sich seit
langer Zeit im Stand der dem heutigen Ermittlungsverfahren vergleichbaren
Voruntersuchung. Sie betraf einen trotz Herztransplantation dauernd
vernehmungsunfähigen Beschuldigten, der im Verdacht von
Wirtschaftsdelikten stand (Verbrechen bzw. Vergehen der Veruntreuung, des
Betrugs, der Untreue, betrügerischen Krida und der fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach den §§ 133,
146 ff, 153, 156 und 159 StGB). Die Strafrechtsordnung sah damals keine den
Fall dauernder Vernehmungsunfähigkeit regelnde Bestimmung vor. Das
Verfahren hätte somit bis zum Tod des Beschuldigten anhängig bleiben
müssen.
Zu 3 und 4:
Die Befugnis des
Bundespräsidenten, von den Gerichten rechtskräftig verhängte Strafen
zu mildern, wird von Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG weder auf eine bestimmte Zahl
von Urteilen noch auf besondere Deliktsgruppen beschränkt. Der Gnade
naheliegende Härten können unabhängig von der Zahl der Urteile
und vom Deliktstyp auftreten. Im Justizressort wird daher nur eine Anzahlsstatistik
geführt, die als Beilage angeschlossen ist. Eine Auswertung nach
Deliktskategorien wäre mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden. Ganz
grundsätzlich kann aber aus der Gnadenpraxis gesagt werden, dass die weit überwiegende
Zahl der Begnadigten Vermögensdelikte zu verantworten hatte. Der Anteil
der Gewalttäter ist hingegen als gering einzuschätzen, jener der
Fahrlässigkeitstäter hat im angefragten Zeitraum immer weiter
abgenommen.
Zum besseren
Verständnis der angeschlossenen Anzahlsstatistik kann ich Folgendes
erläutern: Im Jahr 2002 wurden Fälle, in denen Strafgefangene
außerhalb der Weihnachtsbegnadigung im Gnadenweg vorzeitig entlassen
wurden, nicht gesondert gezählt. Die Statistik kann daher nur zwischen
Gnadenakten durch bedingte Straf- bzw. Strafrestnachsicht im Rahmen der
Weihnachtsbegnadigung (WB) und anderen Gnadenerweisen unterscheiden.
Von März 2003
bis Oktober 2008 und seit April 2010 wurden bzw. werden die
Weihnachtsbegnadigungserlässe analog auf Personen angewendet, die die in
diesen Vorschriften normierten Bedingungen für die Einleitung des
amtswegigen Gnadenverfahrens schon im Laufe des Jahres erfüllen. Die
Justizanstalten haben die betreffenden Fälle zu erfassen und das als
Einzelbegnadigung (EB) bezeichnete amtswegige Verfahren einzuleiten. Kommt es
zur Begnadigung, wird das vom Weihnachtsbegnadigungserlass geforderte Strafminimum
meist deutlich überschritten und ein Entlassungstermin bestimmt, der den
besonderen Verhältnissen des Einzelfalls Rechnung trägt.
Der deutliche
Anfallsanstieg zwischen 2004 und 2007 erklärt sich damit, dass Weihnachts-
und Einzelbegnadigungen außer Strafgefangene auch Personen, die sich
nicht in Haft befanden, betrafen. Im Jahr 2004 sollten damit für die
für 2005 geplante Amnestie Erfahrungen gewonnen werden. In der Folge wurde
auf die Amnestie verzichtet und die Würdigung der Jubiläen der
Republik dem Gnadenverfahren überlassen. Den aus diesem Grund auf freiem
Fuß Begnadigten wurden zumeist geringe Geldstrafen endgültig
erlassen.
Im Herbst 2005
kamen Bundesministerin für Justiz und Bundespräsident überein,
Verurteilungen wegen Verbrechens nach dem aufgehobenen § 209 StGB und
verwandter Delikte im Gnadenweg zu tilgen, wenn der wesentliche Anlass ein
nicht mehr strafbares Verhalten war. Die mit dieser Gnadenaktion verbundenen
Arbeiten dauerten bis 2007 an und führten 2006 zu einer besonders hohen
Zahl gnadenweiser Tilgungen.
Zu 5 und 6:
Zur Zahl der
Fälle gnadenweiser Tilgungen oder Auskunftsbeschränkungen verweise
ich wieder auf die angeschlossene Übersicht. Eine Auswertung nach
Deliktstypen ist aus den genannten Gründen nicht möglich.
Zu 7 bis 9:
Die Gnadenakte des
Bundespräsidenten setzen einen Vorschlag der von der an sich
zuständigen Bundesregierung hiezu ermächtigten Bundesministerin
für Justiz voraus. In ihnen sind Personen und Fälle, auf die sie sich
beziehen, zu bezeichnen. Die aktuellen Lebensverhältnisse der Verurteilten
sind ebenso darzustellen wie die Anlasstaten der Urteile, auf die sich der
Gnadenakt beziehen soll. Im Fall der Niederschlagung tritt an die Stelle der
Darstellung der Straftat die des Tatverdachts. Letztlich hat jeder Vorschlag
auszuführen, welche Argumente im betreffenden Fall für die
verfassungskonforme Gewährung der gnadenweisen Begünstigung sprechen.
Wesentliche Teile der Gerichtsakten, Gnadengesuche und alle Erhebungsberichte,
die vom Bundesministerium für Justiz im Gnadenverfahren eingeholt wurden,
sind dem Bundespräsidenten als Beilagen des Vorschlags vorzulegen.
Zur Prüfung
der Vorschläge steht dem Bundespräsidenten die Österreichische
Präsidentschaftskanzlei als Hilfsorgan zur Verfügung. Er macht auch vom
Recht Gebrauch, das Bundesministerium für Justiz um ergänzende
Ermittlungen zu ersuchen, wenn er dies für seine Entscheidung als nötig
erachtet. Ein besonderes Gremium, das ihn in Gnadensachen zu beraten
hätte, sieht das Bundes-Verfassungsgesetz nicht vor.
Zu 10 und 11:
Jedes
Gnadenverfahren wird in den Akten des Bundesministeriums für Justiz
dokumentiert. Wenn der Bundespräsident mit einer Gnadensache befasst wird,
bestehen hierüber unabhängig vom Verfahrensstand auch Akten der
Österreichischen Präsidentschaftskanzlei. Aus ihnen ist daher
der Gang des Verfahrens ab der Vorlage des Gnadenvorschlags zu ersehen. Hat der
Bundespräsident die Hemmung des Strafvollzugs für die Dauer des
Verfahrens angeordnet (§ 510 StPO), hat ihm das Bundesministerium für
Justiz auch dann über den weiteren Verfahrensgang zu berichten, wenn
letztlich doch kein Anlass zum Gnadenvorschlag besteht.
Die Akten
über Gnadensachen enthalten personenbezogene Daten zumindest der
Verurteilten, über deren Begnadigung zu entscheiden war. Einsicht ist
daher nur nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften
zulässig.
Im Übrigen
erklärt § 513 StPO für die Erhebungen im Gnadenverfahren die
Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und
insoweit auch dessen § 17, wonach Akteneinsicht nur den Parteien des
Verfahrens zusteht, für sinngemäß anwendbar, beschränkt
jedoch im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz AVG („Soweit in den
Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist“) die Akteneinsicht
für den Verurteilten selbst auf die Einsicht in die Ergebnisse der
Erhebungen im Gnadenverfahren (§ 509 StPO).
Wien, . August
2012
Dr. Beatrix Karl