1187/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

           

GABRIELE HEINISCH-HOSEK

BUNDESMINISTERIN

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                   

GZ: BKA-353.290/0070-I/4/2009                                                  Wien, am 05. Mai 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2009 unter der Nr. 1221/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Missbrauch der Taxi-Business-Karte durch MitarbeiterInnen der Re­gierungsbüros gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 14:

Ø     Hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförderung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen? Wenn ja, mit wem?

Ø     Mit welchem Taxiunternehmen hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförde­rung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis 31.3.2009 abgeschlossen?

Ø     Wie lautet die exakte Vereinbarung mit den unter Frage 1 und 2 angesprochenen Unternehmen?

Ø     Wurden für die unter Frage 1 und 2 genannten Beauftragungen Ausschreibungen unter Berücksichtigung aller Wiener Taxi- und Beförderungsrichtlinien durchge­führt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ø         Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort zum Stichtag 1.3.2009 zur Verfügung?

Ø     Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort im Zeitraum zwischen 1.1.2007 und 1.3.2009 zur Verfügung?

Ø     Wer waren die Benutzer dieser Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009?

Ø     Welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig ein­gerichteten Büros einer/eines Staatssekretärin/Staatssekretärs Ihres Ressorts standen Taxikarten, Businesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis 1.3.2009 zur Verfügung?

Ø     Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2007 bis 31.3.2009 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

Ø     Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2007 und 31.3.2009 für Abrechnungen die aufgrund von ausgegebenen Taxikarten, Ta­xibusinesskarten, Taxischeckheften udgl. entstanden sind?

Ø         Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2007 bis 31.3.2009 für Taxifahrten (inklusive Abrechnungen aus Taxikarten, Taxibusi­nesskarten, Taxischeckheften udgl.) bezogen auf die einzelnen Nutzer?

a)  nach Bediensteten des Ressorts

b)  nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros?

c)   nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates?

Ø     Welche Dienststellen innerhalb Ihres Ressorts kontrollierten allfällige Taxifahrten­abrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

Ø     Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbü­ros und eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates dem Ressort gegenüber abgerechnete Taxifahrten für private Zwecke missbraucht haben? Wenn ja, wa­rum?

Ø     Welche dienstrechtlichen Konsequenzen gibt es für Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter Ihres Ressorts, die öffentliche Gelder (Taxiabrechnungen etc.) für private Zwecke missbraucht haben?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1220/J durch den Bundeskanzler.