11884/AB XXIV. GP
Eingelangt am
24.08.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . August 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete hat am 26. Juni 2012 unter der Nr. 12078/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die umgesetzten Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht über die Austro Control GmbH gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Welche der Maßnahmen 1-25 wurden vollinhaltlich umgesetzt?
Ø Welche der Maßnahmen 1-25 wurden bislang nicht umgesetzt und mit welcher Begründung?
Ø Welche der Maßnahmen 1-25 sind erst teilweise in Umsetzung befindlich?
Ø Weswegen wurden diese Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt?
Ø Wann wird die Umsetzung dieser Maßnahmen abgeschlossen werden?
Dazu darf auf die Website des Rechnungshofes verwiesen werden:
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/berichte/teilberichte/bund/bund_2010_14/Bund_2010_14_10.pdf
Durch die bereits durchgeführten Effizienzsteigerungsprojekte beim Flugwetterdienst und die weitreichende Kooperation mit den anderen Wetterdiensten erscheint eine Zusammenlegung der Wetterdienste im Hinblick auf Kosteneinsparungen für den Flugwetterdienst derzeit nicht zweckmäßig.
Was die Frage der Veränderung der Kollektivverträge betrifft, wurde laut Auskunft der ACG eine eigene Arbeitsgruppe unter Beiziehung von externen Experten eingerichtet, die eine etwaige Umsetzung der vom RH vorgeschlagenen Maßnahmen prüft.
Anzumerken ist, dass einige der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen nur über einen längeren Zeitraum umsetzbar sind und auch von der Zustimmung anderer Beteiligter abhängen.
Zu Frage 6:
Ø Welche Maßnahmen in Folge des nicht zur Umsetzung gelangten Projektes CEATS wurden, sofern nicht vom Projekt FAB CE abgedeckt, in welcher Form umgesetzt?
Durch das Projekt FAB CE werden im Wesentlichen alle Maßnahmen des Projektes CEATS abgedeckt.
Zu Frage 7:
Ø Weswegen wurde das Unternehmenskonzept „MOVA-neu“ (siehe Pkt. 7 der RH Empfehlungen) aufgegeben und laut dem Geschäftsbericht 2010 der Austro Control GmbH (siehe Seite 22) durch ein Unternehmenskonzept „Waypoint“ ersetzt?
Durch die geänderten Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene – Stichwort „Single European Sky“ - war für alle europäischen Air Navigation Service Provider (ANSPs), somit auch Austro Control eine Neuausrichtung erforderlich. Dem wird in der ACG durch das neue Unternehmenskonzept „Waypoint“ Rechnung getragen.