Eingelangt am 24.08.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0190-I/A/15/2012
Frage 1:
Der
Ministerratsbeschluss vom 23. Jänner 2008 betreffend personenbezogene
Bonusprogramme der Airlines wurde in meinem Ressort unmittelbar dahingehend
umgesetzt, dass in das Dienstreiseformular, welches von allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern meines Ressorts zur Beantragung einer Dienstreise zu verwenden
ist, der nachfolgend angeführte Passus aufgenommen wurde:
„Mit
der Antragstellung nehme ich zur Kenntnis, dass ich alle anlässlich dieser
Dienstreise im Rahmen personenbezogener Bonusprogramme erworbenen Prämien
(z.B. Bonusmeilen) nicht privat in Anspruch nehmen darf“.
Im
Zusammenhang mit ausgegliederten Einrichtungen verweise ich darauf, dass sich
das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im
Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der
Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die
Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl.
Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständliche
Frage betrifft - soweit ausgegliederte Einrichtungen abgefragt werden -
ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegt somit
außerhalb meiner politischen Verantwortung; sie ist daher
grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Frage 2:
Seitens
meines Ressorts wurden keine Vereinbarungen mit Fluglinien abgeschlossen.
Fragen 3 bis 9:
Die
Verwendung einer „Bonuskarte“ von mir als Privatperson betreffen
keinen Gegenstand der Vollziehung. Erworbene Bonusmeilen im Rahmen meiner
Funktionsausübung werden von mir nie privat verwendet.
Fragen 10 bis 19:
Bonusmeilenprogramme
sind der Privatsphäre der Bediensteten zuzurechnen. Diesbezügliche
Auskünfte könnten nur auf freiwilliger Basis erfolgen und werden in
meinem Ressort aus diesem Grund nicht abgefragt.
Über
dienstlich erflogene Meilen, welche wiederum für dienstliche Flüge
verwendet werden, bestehen keine Statistiken, da die Bediensteten nur die
Verpflichtung trifft, Flugkosten in der Reiserechnung geltend zu machen.
Ich
bitte um Verständnis, dass eine Aufstellung aus
verwaltungsökonomischen Gründen daher nicht beigestellt werden kann.
Da
es sich um personenbezogene private Karten handelt, kann eine Verwertung oder
Kontrolle nicht durch das Ressort erfolgen. Auch können diese Karten nicht
durch das Ressort eingezogen werden.