1189/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

GABRIELE HEINISCH-HOSEK

BUNDESMINISTERIN

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                       

GZ: BKA-353.290/0072-I/4/2009                                                  Wien, am 05. Mai 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grozs, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2009 unter der Nr. 1249/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend feudale Büroeinrichtung der Regierungsmitglieder und deren Kosten gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø     Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für allfällige bauliche Maßnahmen, Um­bauarbeiten etc. in Ihrem Ressort zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009, welche konkreten Bauarbeiten betrafen diese Maßnahmen und warum wurden diese notwendig?

 

Ø     Welches Unternehmen führte diese Bauarbeiten im unter Frage 1 genannten Zeit­raum jeweilig durch?

Ø     Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für allfällige Einkäufe von Büromöbel in Ihrem Ressort zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009?

Ø     Welche Büromöbel wurden in Ihrem Ressort zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 angekauft und durch welche Person finden diese eine Verwendung?

Ø     Wurde Ihr Ministerbüro, das einer/eines allfälligen Staatssekretärs/in zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 baulich verändert?

a)  Wenn ja, welche baulichen Veränderungen wurden getroffen?

b)  Welche konkreten Maßnahmen betrafen die Bauarbeiten?

Ø     Wurden durch Ihr Ressort in der Zeit zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 Einrichtungsgegenstände, Büromöbel, Mobiliar, Büroinfrastruktur (Fern­seher udgl.) etc. für die Verwendung im Ministerbüro bzw. eines allfällig eingerich­teten Staatssekretariates angeschafft?

a)   Welche Kosten entstanden dadurch aufgegliedert nach Ministerbüro und Staatssekretariat dem Ressort?

b)   Wurde über die Anschaffungen jeweilige eine Ausschreibung durchgeführt?

c)   Welche Begründung gab es für die Neuanschaffungen?

d)   Um welche konkreten Marken und Hersteller handelt es sich bei den Neuan­schaffungen?

e)   Was passierte mit dem alten Mobiliar?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1248/J durch den Herrn Bundeskanzler.