11890/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.08.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Alois Stöger

Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien    

GZ: BMG-11001/0206-I/A/15/2012

Wien, am 23. August 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 12283/J der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

An den Möglichkeiten einer Umsetzung der Entschließung 197/E betreffend ein Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen und der Entschließung 198/E betreffend die Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere wird gearbeitet. Mit der Klärung fachlicher Details zur Umsetzung der Entschließungs-anträge wurde die zuständige Arbeitsgruppe des Tierschutzrates (AG Schutz von Wildtieren und Tierschutz in Zoos) befasst.

Über entsprechende Schritte zur Umsetzung bzw. Ergebnisse des Tierschutzrates wird gegebenenfalls im Zuge der nächsten Sitzung der Tierschutzkommission, der gemäß § 41a Abs. 1 Tierschutzgesetz u.a. je ein/e Vertreter/in der im Nationalrat vertretenen Fraktionen angehört, berichtet.

Frage 3:

Hinsichtlich der Entschließung 199/E betreffend das Verbot von Riesen- und Giftschlangen ist im Hinblick auf Tierschutzerwägungen (Schutz des Wohlbefindens der Tiere) festzuhalten, dass derzeit zusammen mit Expert/inn/en an Verbesserungen in der 2. Tierhaltungsverordnung gearbeitet wird.

Regelungen aufgrund von Bedenken im Hinblick auf den Schutz von Menschen vor Tieren sind Landessache und in den Sicherheitspolizeigesetzen und darauf beruhen-den Verordnungen der Bundesländer geregelt bzw. zu regeln.