11909/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.08.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 24. August 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0262-IM/a/2012

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 12185/J betreffend „das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 28. Juni 2012 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Mein Diplomatenpass wurde nach meinem Amtsantritt ausgestellt.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Für Dienstreisen in das Ausland verwende ich den Diplomatenpass.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Nie.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Nein. Im Übrigen ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 12175/J durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zu verweisen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Nein.