11928/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0936-III/1/b/2012

Wien, am        .  August 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Juni 2012 unter der Zahl 12179/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1:

Ich besitze seit 16. Mai 2011 einen Diplomatenpass. Staatssekretär Kurz besitzt seit 02. August 2011 einen Diplomatenpass.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Nein. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 12175/J durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ver-wiesen.