1193/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0012-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 9. März 2009 unter der Nr. 1169/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend (mindestens) ein weiterer dem Nationalrat gesetzwidrig bisher nicht vorgelegter Bericht im Eisenbahn-Bereich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Warum wurde vom dafür verantwortlichen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahr 2008 der nach §78b Eisenbahngesetz jährlich – und zwar bis Mitte des Folgejahrs – zu erstellende und dem Nationalrat vorzulegende Bericht über die Tätigkeit des Schienenregulators und die Entwicklung des Eisenbahnmarktes im Jahr 2007 nicht vorgelegt?

Ø Warum haben Sie diesen – mittlerweise offenbar vorliegenden – Bericht bis Anfang März 2009 dem Nationalrat noch immer nicht vorgelegt?

Ø Wann werden Sie den nach § 78b Eisenbahngesetz vorgesehenen Bericht über das Jahr 2008 dem Nationalrat vorlegen?

Der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH „Eisenbahnregulierung 2007“ wurde von mir am 31.3.2009 unterfertigt und umgehend dem Parlament zugeleitet.

Entgegen den in der Anfrage geäußerten Vermutungen war es gerade das Bemühen um eine möglichst hohe Qualität und Anschaulichkeit, das zur Verzögerung der Vorlage des Tätigkeitsberichts der Schienen Control GmbH gemäß §78b Eisenbahngesetz geführt hat. Im Juni 2008 lag nämlich aufgrund mangelnder  Antworten der Bahnunternehmen nur ein Bruchteil der von der SCG gemäß §26 erhobenen statistischen Daten vor, sodass eine Auswertung für eine Analyse der Marktsituation seriös nicht möglich gewesen wäre. Der Bericht hätte sich zu diesem Zeitpunkt auf einen – tatsächlich fristgerecht fertiggestellten – Kern der Zusammenfassung der behördlichen Tätigkeiten beschränken müssen.

Die endgültige gedruckte Fassung wurde erst nach Vorliegen und Auswertung der ausständigen Daten erstellt und sodann bereits dem neugewählten Nationalrat zur Verfügung gestellt.

Für die Folgejahre wird eine derartige Verzögerung in der Datenlieferung durch die Bahnunternehmen zu vermeiden sein. Als Konsequenz wurde daher heuer mit der Erhebung der Daten schon im Januar begonnen.

Zu Frage 4:

Ø Welche konkreten gesetzgeberischen und sonstigen Aktivitäten zum Thema Eisenbahnmarkt und Regulierung sind a) im Jahr 2009, b) im Jahr 2010 geplant?

Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wird die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien des so genannten „Dritten Eisenbahnpaketes“ vorbereitet. Dieses enthält schwerpunktmäßig eine Marktöffnung im Eisenbahn-Personenverkehr, die Umsetzung der Bestimmungen bezüglich Fahrgastrechte und die Einführung europäischer Lokführerscheine. Es ist vorgesehen, einen Gesetzesentwurf noch im Laufe des Jahres 2009 einzubringen.