1196/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.500/0003-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Hofer und weitere Abgeordnete haben am 17. März 2009 unter der Nr. 1406/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  Entbürokratisierung der Zulassung für Hängegleiter/Paragleiter gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie sieht der weitere Fahrplan Ihres Ministeriums im Rahmen dieser Aktivitäten aus?

Dazu möchte ich festhalten, dass die Annahme, dass nach der Besprechung Ende 2008 „nichts mehr passiert“ sei, nicht den Tatsachen entspricht. Da mit der genannten Initiative ein großer legistischer Aufwand verbunden ist, müssen derzeit in meinem Ressort die notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen ausgearbeitet werden. Die Entwürfe werden nach Fertigstellung in die allgemeine Begutachtung versandt sowie im Rahmen des erforderlichen Informationsverfahrens gemäß der Richtlinie 98/34/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaft notifiziert.

Zu Frage 2:

Ø Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Sie im Rahmen dieser Deregulierung?

Der genannten Initiative entsprechend soll mit den oben erwähnten Entwürfen vor allem der Entfall der behördlichen Prüfung der Lufttüchtigkeit von Fallschirmen, Hänge- und Paragleitern vorgeschlagen werden.

Zu Frage 3:

Ø Ist geplant, die Zivilluftfahrt- und Luftfahrtgeräteverordnung noch dieses Jahr abzuändern?

Es ist geplant, die Novelle der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgeräte-Verordnung nach einem umfassenden Begutachtungsverfahren noch dieses Jahr zu erlassen.