1198/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0102-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1465/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Amtshaftungszahlungen zu Gutachten des Univ.-Prof. Dr. M. F.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ja.

Zu 2:

Diese Frage wird derzeit von der Finanzprokuratur des Bundes geprüft.

Zu 3 bis 5:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 2.

Zu 6 und 8:

Nein.

Zu 7:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 6.

Zu 9:

Dem Ermittlungsverfahren gegen Univ.-Prof. Dr. M. F. hat sich niemand als Privatbeteiligter angeschlossen.

Zu 10 und 11:

Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt langte am 6. April 2009 im Bundesministerium für Justiz ein und steht derzeit in Bearbeitung.

. Mai 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)