12021/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0196-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12180/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Für private Reisen verwende ich ausschließlich meinen privaten Reisepass, für dienstliche Reisen ausschließlich einen am 2. August 2011 ausgestellten Diplomatenpass.

Zu 5 bis 7:

Eine Fallkonstellation wie in den Fragepunkten 5 und 6 beschrieben ist bislang nicht eingetreten. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers für  europäische und internationale Angelegenheiten zur gleichlautenden Anfrage Zl. 12175/J-NR/2012.

Wien,       . August 2012

Dr. Beatrix Karl