12035/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.08.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.12456/J der Abgeordneten Ing. Hackl u.a. wie folgt:

Frage 1 und 3:

Meines Erachtens besteht Bedarf nach einer einheitlichen Regelung für Gütezeichen, welche auch Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte mitumfassen sollte. Dabei sollte unter anderen auch die Herkunft ein Kriterium sein.

Fragen 2:

In meinem Ressort besteht für ein derartiges Gesetz keine legistische Zuständigkeit.

Frage 4:

Ich habe im Konsumentenschutzausschuss auf die Tatsache verwiesen, dass sich das BMASK seinerzeit mit den zuständigen Ressorts BMG und BMWFJ auf einen Kompromisstext geeinigt hatte. Eine Einigung zwischen BMG und BMLFUW scheiterte meinen Informationen zufolge an der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel in das beabsichtigte Gesetz.

Frage 5:

Bezüglich dieser Frage verweise ich auf die Beantwortung des zuständigen BMLFUW.