Parlamentarische Materialien

12047/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer Wien, am August 2012

Parlament

1017 Wien GZ: BMF-310205/0181-I/4/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12238/J vom 3. Juli 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Die im Folgenden angeführten Auswertungen betreffen nur die Ergebnisse der Prüferinnen und Prüfer der Finanzverwaltung.

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Tabellen z.T. rechnerische Abweichungen.

Zu 1.:

Anzahl der von der Steuerverwaltung geprüften Unternehmen:

	2011
WIEN	2.602
NÖ	1.566
BGLD	339
OÖ	1.712
SLZB	713
STM	1.454
KTN	748
TIR	1.198
VLB	531
BUND	10.863

Zu 2.:

Insgesamt nachverrechnete Steuern und Beiträge:

	2011
WIEN	69.690.329
NÖ	16.676.720
BGLD	3.907.207
OÖ	31.484.407
SLZB	9.943.431
STM	17.764.083
KTN	9.481.868
TIR	11.823.301
VLB	7.144.058
BUND	177.915.404

Wie bereits in der Beantwortung der Voranfrage dargelegt, ist die Anzahl der geprüften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen sich Nachverrechnungen ergaben, nur mit unverhältnismäßig hohem Zeit- und Kostenaufwand auswertbar bzw. im Hinblick auf die im Einkommensteuergesetz vorgesehene pauschale Nachversteuerung bestimmter Tatbestände gar nicht möglich.

Zu 3. und 5.:

Die geltend gemachten Zuschläge und Verzugszinsen sind bereits in den nachverrechneten Beiträgen enthalten und können nicht gesondert dargestellt werden. Eine automatisierte Auswertung für die an das Finanzamt abzuführenden Lohnabgaben ist im Hinblick auf die Fälligkeits- und Entrichtungsbestimmungen der Bundesabgabenordnung nicht möglich.

Zu 4.:

Von Prüferinnen und Prüfern der Finanzverwaltung vorgeschriebene Beträge an Sozial-versicherungsbeiträgen:

	2011
WIEN	12.447.766
NÖ	6.374.455
BGLD	1.433.710
OÖ	6.985.807
SLZB	4.076.453
STM	3.260.592
KTN	2.945.996
TIR	4.873.292
VLB	3.331.241
BUND	45.729.312

Zu 6.:

Ergebnisse der von Prüferinnen und Prüfern der Finanzverwaltung vorgeschriebenen Beträge an Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer):

	2011
WIEN	57.242.563
NÖ	10.302.265
BGLD	2.473.497
OÖ	24.498.601
SLZB	5.866.977
STM	14.503.491
KTN	6.535.872
TIR	6.950.009
VLB	3.812.816
BUND	132.186.092

Zu 7. bis 9.:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 10.:

Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen hat sich die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben im Hinblick auf die Synergieeffekte bewährt (siehe auch Ausführungen zu Frage 11.).

Zu 11.:

Insgesamt wird das Projekt GPLA (Gemeinsame Prüfung von lohnabhängigen Abgaben) vom Rechnungshof als überaus gelungen bestätigt. Wesentliche Erfolge der GPLA ergaben sich durch eine gemeinsame, umfassende IT-Unterstützung, die einen einheitlichen Prüfungsablauf gewährleistet und Doppelgleisigkeiten vermeidet, sowie durch die Reduzierung von mindestens drei Prüfvorgängen auf einen Prüfvorgang, was zu einer bedeutenden administrativen Erleichterung und Kostenentlastung für Unternehmen geführt hat. Das Bundes-ministerium für Finanzen sieht die erteilten Empfehlungen des Rechnungshofes als Anregung für punktuelle Verbesserungen des übergreifenden Prüfungsregimes und wird die Umsetzung dieser Empfehlungen selbstverständlich weiter verfolgen.

	2011
WIEN	73,64
NÖ	34,35
BGLD	7,00
OÖ	35,36
SLZB	16,54
STM	30,92
KTN	15,82
TIR	22,55
VLB	11,58
BUND	247,76