12059/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0974-IV/1/2012

Wien, am            .  September 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Mag. Stefan und weitere Abgeordnete haben am 4. Juli 2012 unter der Zahl 12245/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Technische Kommunikationsüberwachung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.