1206/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMG-11001/0040-I/5/2009

Wien, am  30. April 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich darf bezüglich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1174/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vock und weiterer Abgeordneter auf die in der Beilage angeschlossene Stellungnahme der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse verweisen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

 

BEILAGE

 

            Hauptstelle, 3100 St. Pölten,
            Kremser Landstraße 3
            E-Mail: gsund@noegkk.at
            Telefon: 050899-5201 Telefax: 050899-6180
            www.noegkk.at

 

 

Ihr Zeichen                    Ihre Nachricht vom                      Unser Zeichen                Ansprechpartner/in             Datum

BMG-90001/0026-I/B/1072009            16.03.2009          AGSV/2009-0671-STN       Frau AL Mag. Göbl              02.04.2009

 

 

Betreff:           

Parlamentarische Anfrage Nr. 1174/J

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Parlamentarischen Anfrage Nr. 1174/J (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vock und weitere Abgeordnete) nimmt die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) wie folgt Stellung:

ad 1.

Per 31.12.2008 wird die NÖGKK eine ungedeckte Allgemeine Rück­lage in Höhe von voraussichtlich 78 Mio.€ aufweisen. Die diesbezügliche Rücklage be­trug zum 31.12.2007 43 Mio.€ und wird sich durch den voraussichtlichen Bilanzverlust des Geschäftsjahres 2008 (Rechnungsabschluss bis Ende Mai) im Ausmaß von rd. 35 Mio.€ entsprechend erhöhen.

ad 2.

Für das Geschäftsjahr 2009 wird ein Bilanzverlust von 30 Mio.€ prognostiziert. Da­durch erhöht sich die ungedeckte Allgemeine Rücklage auf 108 Mio.€.

ad 3., 4. und 5.

Mitarbeiterstand laut amtlicher Betriebsabrechnung (BAB) im Vollzeitäquivalent:

Stichtag

Verwaltung

Eigene Einrichtungen

1.1.2007

1.137,07

195,49

1.1.2008

1.154,46

202,17

1.1.2009

1.147,81

204,96

 

ad. 6.

Laut amtlicher Erfolgsrechnung betrug der „Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand“ (= Personal- und Sachaufwand abzgl. Ersätze *)

im Geschäftsjahr 2006:        rd. 34,2 Mio.€

im Geschäftsjahr 2007:        rd. 40,9 Mio.€

im Geschäftsjahr 2008:        vorraussichtl. 44,3 Mio.€

*) Ersätze für „Fremdleistungen“

ad. 7.

Die im Anhang aufgelisteten Immobilien stehen im Eigentum der NÖGKK.

ad. 8.

Die NÖGKK hat Einnahmen durch Vermietung in Höhe von monatlich rd. € 14.700,00. Dieser Betrag ist im Wesentlichen auf Mieteinnahmen von der AUVA zurückzuführen und bezieht sich auf die Liegenschaft Nr. 21 lt. Anhang (Einmietung seit 1.11.2008).

Angemerkt wird, dass die NÖGKK schon vor Jahren die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften veräußert hat (z. B.: Wohnhausanlagen, Kindererholungsheim, Diäterholungsheim). Lediglich die unter Nr. 22 im Anhang verzeichnete Liegenschaft konnte wegen ihrer Widmung als Grünland nicht veräußert werden. Im Jahr 2001 wurde bei der zuständigen Behörde die Umwidmung in Bauland beantragt. Zuletzt wurde von der Behörde im Februar dieses Jahres mitgeteilt, dass voraussichtlich im Jahr 2009 die Umwidmung des Flächenwidmungsplanes eingeleitet wird. Sobald die Umwidmung erfolgt ist, wird die Liegenschaft veräußert.

ad. 9.

Von den Mitarbeiter/innen der NÖGKK werden insgesamt 5 Dienstfahrzeuge gefahren. Dabei handelt es sich um folgende Modelle:

1 Volvo S 80

1 Renault Espace JK

1 Citroen C 8

2 Lastkraftwägen Iveco

ad. 10.

Der Volvo sowie der Renault werden für Dienstfahrten der Selbstverwaltung und des Büros genutzt. Der Citroen steht der Rheuma Sonderkrankenanstalt der NÖGKK in Baden zur Verfügung, wobei dieser insbesondere für Patiententransporte und Einkäufe verwendet wird.

Die beiden Lastkraftwagen sind für Post- und Transportfahrten, insbesondere im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen, in Verwendung.

ad. 11.

Den Mitarbeiter/innen der NÖGKK stehen ausnahmslos keine Dienstautos für private Zwecke zur Verfügung.

ad. 12.

Seit 1.1.2006 wurde ein Dienstauto, der Volvo S 80, angeschafft.

ad. 13.

Aus Anlass von Vertragspartnerverhandlungen, Pressegesprächen etc. (allgemeine Repräsentationsaufwände) sowie zu den Themen Eröffnungen sowie Enqueten (be­sondere Repräsentationsaufwendungen) wurden laut amtlichen Rechnungsabschlüssen folgende Ausgaben getätigt:

Allgemeine Repräsentationsaufwände

2006

2007

2008

9.461,89 €

9.827,85 €

11.929,78 €

 

Besondere Repräsentationsaufwände

2006

2007

2008

10.243,75 €

153.132,19 €

5.631,80 € €

Mit freundlichen Grüßen

Nö. Gebietskrankenkasse                                             Nö. Gebietskrankenkasse

         in St.Pölten                                                                           in St.Pölten

Obmann KR G. HUTTER                                                 Generaldirektor K. KÖCK

 

Anhang

Anhang

 

IMMOBILIEN der NÖGKK

 

Nr.

Adressen der Liegenschaften

1

Amstetten, Anzengruberstraße 8

2

Baden, Sauerhofstraße 9-15

3

Baden, Vöslauer Straße 8

4

Bruck/Leitha, Stefaniegasse 4

5

Gänserndorf, Eichamtstraße 20-22

6

Gmünd, Walterstraße 1

7

Hollabrunn, Pfarrgasse 11

8

Horn, Stefan-Weykerstorffer-Gasse 12

9

Klosterneuburg, Hermannstraße 6

10

Korneuburg, Bankmannring 22

11

Krems, Krems, Dr.-J.-M.-Eder-Gasse 3

12

Lilienfeld, Babenberger Straße 21

13

Mistelbach, Roseggerstraße 46

14

Mödling, Josef-Schleussner-Straße 4

15

Neunkirchen, Dr.-Stockhammer-Gasse 23

16

Pöchlarn, Regensburger Straße 21

17

Scheibbs, Erlafpromenade 12

18

Schwechat, Sendnergasse 9

19

St. Pölten, Dr. Karl-Renner-Promenade 14-16

20

St. Pölten, BIZ, Heinrich Schneidmadlstraße 5

21

St. Pölten, Kremser Landstraße 8

22

St. Pölten, Widerinstraße 18 (Grünland)

23

Stockerau, Parkgasse 17

24

Tulln, Zeiselweg 2-6

25

Waidhofen/Thaya, Vitiser Straße 12

26

Waidhofen/Ybbs, Zelinkagasse 19

27

Zwettl, Weitraer Straße 15