12063/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0859-III/5/a/2012

Wien, am   . September 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am
4. Juli 2012 unter der Zahl 12277/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Asylunterkunft Altenmarkt an der Triesting“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Ja. Es wurde wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen, die Freiheit, die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen sowie Leib und Leben
ermittelt.