12066/AB XXIV. GP
Eingelangt am
04.09.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1050-II/8/2012
Wien, am . September 2012
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 4. Juli 2012 unter der Zahl 12284/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Geldflüsse des islamischen Terrorismus“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Eingangs wird darauf hingewiesen, dass sich die Anfragebeantwortung auf den Begriff „islamistischer Terrorismus“ bezieht.
Zu Frage 1:
Bei der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) gingen in den vergangenen drei Jahren Verdachts-meldungen wie folgt ein:
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Jahr: |
2010 |
2011 |
2012 (Stichtag: 06.07.2012) |
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Verdachtsmeldungen: |
80 |
51 |
41 |
Zu Frage 2:
Die Meldungen bezüglich des Verdachtes der Terrorismusfinanzierung wiesen Transaktions-summen von rund € 20,- bis über € 300.000,- auf.
Zu Frage 3:
Bei den der Geldwäschemeldestelle erstatteten Verdachtsmeldungen konnte keine un-mittelbare Verbindung zu einer bestimmten Organisation des islamistischen Terrorismus hergestellt werden.
Zu Frage 4:
Die Zielländer der Transaktionen, welche durch die erstatteten Verdachtsmeldungen zur Kenntnis gelangten, waren neben Österreich vorwiegend die Türkei, Pakistan, die Russische Föderation und Ägypten.