1207/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.05.2009
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0041-I/5/2009
Wien, am 30. April 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich darf bezüglich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1175/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Doppler und weiterer Abgeordneter auf die in der Beilage angeschlossene Stellungnahme der Salzburger Gebietskrankenkasse verweisen.
Zu den Fragen 1 und 2 wurde folgende Ergänzung übermittelt:
„Zu Frage 1: lt. vorl. Erfolgsrechnung vom Feb. 2009 beträgt der vorl. Bilanzverlust für 2008 EUR 8,529.140,-
zu Frage 2: das Reinvermögen der SGKK zum 31.12.2009 wird nach dem Ergebnis der vorl. Erfolgsrechnung 2008 und dem Abgang aus dem Budget 2009 vorläufig EUR 86,8 Mio. betragen.“
Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Stellungnahme der Salzburger Gebietskrankenkasse:
Parlamentarische Anfrage Nr. 1175/J (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein, Doppler und weitere Abgeordnete) betreffend die Salzburger Gebietskrankenkasse
Frage 1:
Die SGKK wird voraussichtlich einen Abgang von 8,5 Mio Euro für 2008 haben (lt. GVR vom Feb. 09).
Frage 2:
Die SGKK wird voraussichtlich einen Abgang von 14,6 Mio Euro für 2009 haben.
Frage 3:
Zum Stichtag 01.01.2009 waren in der SGKK im Verwaltungsbereich nach Vollzeitäquivalenten 399,19 MitarbeiterInnen beschäftigt. An „Köpfen“ waren insgesamt 679 Mitarbeiter beschäftigt. Davon befanden sich jedoch 21 in Wochenhilfe, Karenz, Sonderurlaub und 12 in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Daher „netto“ 646 Mitarbeiter.
Detailaustellung zu den Fragen 3, 4 und 5 anbei.
Frage 4:
Zum Stichtag 01.01.2008 waren in der SGKK im Verwaltungsbereich nach Vollzeitäquivalenten 390,88 MitarbeiterInnen beschäftigt. An „Köpfen“ waren insgesamt 658 Mitarbeiter beschäftigt. Davon befanden sich jedoch 14 in Wochenhilfe, Karenz, Sonderurlaub und 15 in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Daher „netto“ 629 Mitarbeiter.
Frage 5:
Zum Stichtag 01.01.2007 waren in der SGKK im Verwaltungsbereich nach Vollzeitäquivalenten 372,02 MitarbeiterInnen beschäftigt. An „Köpfen“ waren insgesamt 642 Mitarbeiter beschäftigt. Davon befanden sich jedoch 20 in Wochenhilfe, Karenz, Sonderurlaub und 15 in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Daher „netto“ 607 Mitarbeiter.
Frage 6:
2006: 26,749.942,-
2007: 28,362.354,-
2008: 29,606.016,-
Frage 7:
Es befinden sich 6 Immobilien im Eigentum der SGKK.
Grundsätzlich besitzt die SGKK in der Stadt Salzburg und in jedem Bezirk (Ausnahme Flachgau) eine Immobilie, des weiteren ein Erholungs- und Genesungsheim in Goldegg.
Eigentum:
Zentrales Verwaltungsgebäude inkl. Zahnambulatorium in der Stadt Salzburg
Außenstelle in Hallein inkl. Zahnambulatorium
Außenstelle in Bischofshofen inkl. Zahnambulatorium (Wohnungseigentum)
Außenstelle in Zell am See inkl. Zahnambulatorium
Außenstelle in Tamsweg inkl. Zahnambulatorium
Regenerationszentrum Goldegg inkl. Garconnierenhaus (für Patienten + 5 Dienstwohnungen) und einem Personalwohnhaus (3 Wohnungen)
Miete:
Lager / Belegarchiv in Wals bei Salzburg
Räumlichkeiten im Krankenhaus Mittersill für ein Zahnambulatorium
Frage 8:
Einnahmen aus Vermietung bzw. Verpachtung
Angaben Jahresmieteinnahmen 2008 (netto exkl. Mwst) ohne Betriebskosten
Zentrales Verwaltungsgebäude
Kundenparkplätze 2.000,00 € (lediglich 2 Monate vermietet, Bezug im Herbst
2008/ Betreibervertrag)
Mitarbeiterparkplätze 13.870,00 €
Außenstelle Hallein
2 Wohnungen 11.805,00 €
2 Garagen 1.140,00 €
Außenstelle Zell am See
3 Wohnungen 15.664,00 €
Außenstelle Tamsweg
1 Wohnung 2.618,00 €
Regenerationszentrum Goldegg
Garconnierenhaus:
5 Dienstwohnungen 3.438,19 €
Personalwohnhaus:
3 Dienstwohnungen 3.450,16 €
3 Garagen 1.096,56 €
Frage 9:
Die Salzburger Gebietskrankenkasse besitzt derzeit vier Dienstwägen, ausschließlich für dienstliche Zwecke (Fahrtenbuch):
· Volvo S80
· VW Caddy Life
· IVEKO Transporter – Klein-LKW
· Renault Kangoo
Frage 10:
Volvo S80
Dieser Wagen wird von der Direktion und den Abteilungsleitern für Dienstreisen (hauptsächlich nach Wien und Außenstellen) benützt, kein Chauffeur (Selbstlenker).
VW Caddy Life
Dieser Wagen wird hauptsächlich von der Postleitstelle für Botenfahrten (Post, Gericht, Banken, diverse) in der Stadt Salzburg benützt. Ebenso wird dieses Fahrzeug von Mitarbeitern bei Dienstreisen verwendet (EDV-Helpdesk Außenstellenfahrten, Liegenschaftsverwaltung,...).
IVEKO Transporter – Klein-LKW
Dieser Wagen wird von den Hausarbeitern zu Transportzwecken verwendet (Wirtschaftsfahrten, Versorgung der Außenstellen, Möbeltransport, Entsorgungsfahrten).
Renault Kangoo
Dieser Wagen wir im Regenerationszentrum für diverse Fahrten verwendet (Patiententransporte, Beschaffungsfahrten (Medikamente), Ent- und Versorgungsfahrten). Das Fahrzeug wird fast ausschließlich von den Hausarbeitern des Regenerationszentrums Goldegg gefahren.
Frage 11:
Den Mitarbeitern stehen keine Dienstautos für private Zwecke zur Verfügung.
Frage 12:
Seit 1.1.2006 wurden folgende Fahrzeuge neu angeschafft:
Volvo S80
Anschaffung 2008
Als Ersatz für einen Audi A6 Baujahr 1998, 255.000 Km
VW Caddy Life
Anschaffung 2007
Ersatz für VW Caddy, Baujahr 1996
IVECO Transporter – Klein-LKW
Anschaffung 2008
Als Ersatz für Mercedes Sprinter Transporter, Baujahr 1996
Renault Kangoo
Anschaffung 2008
Gebrauchtfahrzeug Baujahr 2003
Frage 13:
lt. Einzelnachweisung "sonst. Betriebliche Aufwendungen":
Endgültig:
2005: allgem. Repräsentationsaufwand 2.602,01
2006: allgem. Repräsentationsaufwand 7.796,76
2007: allgem. Repräsentationsaufwand 5.216,26 und besonderer Repräsentationsaufwand (Eröffnung Servicezentrum Gesundheit, zentrales Verwaltungsgebäude in der Stadt Salzburg) 46.851,39