Eingelangt am 04.09.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Alois Stöger
Bundesminister
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0200-I/A/15/2012
Einleitend
möchte ich festhalten, dass Anfragen betreffend Statistiken privater
Datenbanken nur auf Basis eingeholter Berichte beantwortet werden können.
Frage
1:
Die
Firma Animaldata hat meinem Ressort auf die Anfrage betreffend die Zahl der
Hunde, die per 31.12.2010 und 31.12.2011 in der Datenbank von Animaldata
erfasst wurden, einen Bericht vorgelegt und die entsprechenden Zahlen übermittelt.
In
ihrem Schreiben hat die Firma Animaldata jedoch ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die übermittelten Daten nur für den Amtsgebrauch im
Zusammenhang mit internen Abgleichungen zur Hundedatenbank verwendet werden
dürfen und mitgeteilt, dass derzeit Interessen der Firma jeder
Veröffentlichung dieser privaten Zahlen entgegenstehen und eine
Veröffentlichung zur Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen
des Unternehmens führen könnte.
Im
Hinblick darauf kann ich zu dieser Frage keine näheren Angaben machen.
Frage
2:
Zum
31.12.2010 waren bei Petcard 1533 Hunde in Salzburg registriert.
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Bezirk
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Anzahl der bei Petcard registrierten Hunde zum 31.12.2010
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Salzburg – Stadt
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704
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Salzburg – Umgebung
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478
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Hallein
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212
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Sankt Johann im Pongau
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60
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Tamsweg
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15
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Zell am See
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64
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Gesamt
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1533
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Zum
31.12.2011 waren bei Petcard 1771 Hunde in Salzburg registriert.
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Bezirk
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Anzahl der bei Petcard registrierten Hunde zum 31.12.2011
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Salzburg – Stadt
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805
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Salzburg – Umgebung
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557
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Hallein
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253
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Sankt Johann im Pongau
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68
|
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Tamsweg
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17
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Zell am See
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71
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Gesamt
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1771
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Frage
3:
Hinsichtlich
der Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zur Parlamentarischen
Anfrage 12286/J verwiesen.
Frage
4:
Ja,
es kann durchaus zu Doppelerfassungen in den privaten Datenbanken kommen, da es
sich um private Dienstleister handelt. Jede/r Hundebesitzer/in hat die Mög-lichkeit
seine/ihre Hunde, zuzüglich zur Meldung gemäß § 24a Tierschutzgesetz
(TSchG), bei mehreren privaten nationalen und/oder internationalen Datenbanken
zu
melden.
Frage
5:
Jeder
Hund kann nur einmal in der Heimtierdatenbank des Bundes (HDB) gemeldet werden.
Ist der Hund in mehreren privaten Datenbanken erfasst, so erfolgt der Über-trag
in die HDB von jener privaten Datenbank, die als erste die Daten über die
Schnittstelle schickt. Beim Versuch der Meldung durch einen anderen Anbieter
erhält dieser eine Fehlermeldung.
Frage
6:
Zum
31.12.2010 waren in der amtlichen HDB 4243 Hunde in Salzburg registriert.
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Bezirk
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Anzahl der in der Heimtierdatenbank registrierten Hunde zum
31.12.2010
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Salzburg – Stadt
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846
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Salzburg – Umgebung
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1426
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Hallein
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365
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Sankt Johann im Pongau
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602
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Tamsweg
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175
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Zell am See
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829
|
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Gesamt
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4243
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Zum
31.12.2011 waren in der amtlichen Heimtierdatenbank 5913 Hunde in Salzburg
registriert.
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Bezirk
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Anzahl der in der Heimtierdatenbank registrierten Hunde zum
31.12.2011
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Salzburg – Stadt
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1186
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Salzburg – Umgebung
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1982
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Hallein
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506
|
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Sankt Johann im Pongau
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838
|
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Tamsweg
|
263
|
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Zell am See
|
1138
|
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Gesamt
|
5913
|
Frage
7:
Animaldata,
Petcard und IFTA sind private Tierkennzeichnungsdatenbänke, die bereits
viele Jahre vor der gesetzlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht
gemäß § 24a TSchG die Registrierungsmöglichkeit in ihrer
Datenbank und durch Kooperation mit anderen internationalen Datenbanken die
Möglichkeit der inter-nationalen Suche von Hunden angeboten haben.
Zahlreiche Tierhalter/innen haben diese Leistung in Anspruch genommen und sind
mit den Betreibern dieser Daten-banken einen privatrechtlichen Vertrag
eingegangen.
Unabhängig
davon wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Animaldata, IFTA und
Petcard jeweils eine Vereinbarung geschlossen, wonach bestehende sowie ab 1.
Juli 2008 erhobene Daten dem Bundesministerium für Gesundheit kostenlos
zur Übertragung in die HDB für Hunde und zur Nutzung im Sinne des
Tierschutzgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung dafür
sind jedoch bei Altdaten, dass der/die Tierhalter/in die Daten ergänzt und
somit alle Pflichtfelder ausgefüllt sind und genauso wie bei Neudaten ein Auftrag
der Tierhalterin/des Tierhalters vorliegt, dass Animaldata, IFTA bzw. Petcard
die Meldung gemäß § 24a TSchG für sie/ihn durch-führt.
Daraus
ergibt sich, dass die Zahl der in der HDB erfassten Hunde in den einzelnen
Bezirken nicht ident mit der Zahl der in privaten Datenbanken erfassten Hunde
in den einzelnen Bezirken sein kann. Private Datenbanken können Hunde im
Auftrag der Tierhalterin/des Tierhalters einerseits gemäß § 24a
TSchG registrieren (dann werden diese Daten über eine Schnittstelle auch
in die HDB für Hunde übertragen) und/oder nur gemäß eines
von ihnen angebotenen Leistungskatalogs registrieren.
Alle
Meldungen gemäß § 24a TSchG – unabhängig
über welchen Weg sie erfolgen – werden in der HDB für Hunde
erfasst und sind behördliche Daten. Alle anderen Daten sind private Daten.
Da
der Informationsstand der Hundehalter/innen über die Registrierung nach
§ 24a TSchG in Österreich sehr mangelhaft war, wurde von meinem
Ministerium ein Folder zur HDB aufgelegt, der sehr gut angenommen wird.
Jede/r
Tierhalter/in ist für die Eintragung seiner/ihrer Hunde in der HDB des
Bundes selbst verantwortlich, deshalb müssten Hundebesitzer/innen, die
ihre Hunde bereits vor 2010 in einer privaten Datenbank registriert haben auch
selbst z.B. anhand der Website: http://heimtierdatenbank.ehealth.gv.at/Suche.aspx
überprüfen, ob die Hunde in die HDB übernommen wurden. Auf der
Homepage von Animaldata, Petcard und IFTA werden die Tierbesitzer/innen auch
darüber informiert, dass sie für eine Meldung in der HDB eventuell
Daten ergänzen müssen. In der Datenbank von Animaldata sind
außerdem noch sehr alte Datensätze enthalten, sofern der/die
Besitzer/in seine/ihre Hunde aus der Datenbank nie austragen hat lassen. Bei
Animaldata erfolgt keine automatische Löschung nach einem bestimmten
Zeitraum (z.B. 20 Jahre wie in der HDB).
Frage
8:
Registrierte
Personen wurden von den Datenbanken Animaldata, Petcard bzw. IFTA darüber
informiert, dass sie noch nicht in der amtlichen Datenbank erfasst sind.
Animaldata: Alle
Tierhalter/innen, welche die Meldung an die amtliche HDB nicht
durchführten, werden unmittelbar schriftlich durch einen persönlichen
Brief auf dem Postweg auf ihr Versäumnis hingewiesen und aufgefordert,
ihrer Meldepflicht nach-zukommen.
Ebenso
werden alle Tierärztinnen/Tierärzte und Tierbesitzer/innen bei jeder
an ANIMALDATA.COM gerichteten Anfrage, Änderung, Besitzerwechsel etc. und
in allen Fällen, in denen keine Meldung an die HDB vorliegt, auf dieses
Versäumnis hinge-wiesen und aufgefordert, der Meldepflicht nachzukommen.
Darüber hinaus informiert ANIMALDATA.COM alle
Hundebesitzer/innen, deren Hunde noch nicht an die HDB gemeldet sind und deren
E-Mailadresse hinterlegt ist, periodisch mittels E-Mail, dass die Daten
für die amtliche Hunderegistrierung noch zu ergänzen sind.
Petcard: Seit
Einführung der HDB werden Tierbesitzer/innen (bei Versand der Unter-lagen/Petcard)
schriftlich auf ihre Meldepflicht hingewiesen, bzw. gebeten diese zu
überprüfen, oder nachträglich zu veranlassen, sollte diese von
der Tierärztin/dem Tierarzt noch nicht durchgeführt worden sein. Von Petcard
wurden österreichweit ca. 41.000 Personen (bei Versand der Unterlagen)
schriftlich auf die Meldepflicht hinge-wiesen und 1.600 Personen per E-Mail
kontaktiert.
IFTA: Bei den aktuellen Registrierungen werden alle
Hundebesitzer/innen bereits auf dem Meldezettel die kompletten Datensätze
gemäß § 24a TSchG als Pflichtfelder ab-verlangt. Die
Tierhalter/innen, deren Tiere noch nicht gemäß § 24a TSchG
registriert sind, werden auf die Gesetzeslage schriftlich hingewiesen.
Derzeit werden alle Hundebesitzer/innen bei IFTA in Wien
angeschrieben, da durch eine Veröffentlichung in „Mein Bezirk
Wien“ seitens der Kunden eine größere tele-fonische Nachfrage
entstanden war, auf die IFTA jetzt aktuell mit dem Anschreiben reagiert.
Wenn alle Daten vorhanden sind, werden die jeweiligen
Datensätze in das EDV-System aufgenommen und automatisch 2 mal
täglich an die HDB übertragen.
Die
Daten werden bei IFTA österreichweit erhoben, Bundesländerdaten
liegen nicht vor.