Eingelangt am 04.09.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0208-I/A/15/2012
Fragen
1 und 3:
Nach
Auskunft der Abteilung Suchtpräventionsdokumentation - Alkohol (SukFoDok)
des Anton Proksch-Instituts, welche die Rohdaten von der Statistik Austria
bezieht, liegen die Spitalsdaten hinsichtlich Alkoholvergiftungen für 2011
frühestens im Oktober 2012 vor. Der Grund dafür ist, dass die
Spitäler die Vorjahreszahlen erst jeweils bis März des nächsten
Jahres melden müssen, dann eine Korrekturphase stattfindet und danach erst
die endgültigen Zahlen vorliegen.
In
diesem Zusammenhang ist auf zwei Studien aus dem Jahr 2008 zum Thema „Spitalseinlieferungen
infolge von Alkoholintoxikationen bei Jugendlichen“, die vom Institut
für Suchtprävention Oberösterreich bzw. vom ehemaligen Ludwig
Boltzmann Institut für Suchtforschung in Wien durchgeführt wurden, zu
verweisen:
Die Ergebnisse
dieser Studien zeigten, dass bei näherer Betrachtung der Spitalsein-lieferungsstatistiken
deren Aussagekraft in Frage zu stellen ist und sich die Fallzahlen von
Intoxikationsdiagnosen als Parameter für die generelle Prävalenz von
Alkohol-intoxikationen als problematisch erweisen können.
Wichtigste
Erkenntnisse aus den Studien:
·
Es handelt sich einerseits
nur um Behandlungsprävalenzen, d.h. es werden nur Personen erfasst, die in
stationäre Spitalsbehandlung kommen, die aber meist viel
größere Zahl von Personen, die an der Störung bzw. an
Erkrankungen leiden, aber nicht in Behandlung kommen, ist nicht erfasst.
·
Andererseits werden
„Aufnahmen“ erfasst und nicht Personen, d.h. eine Person, die im
Laufe eines Jahres viermal mit der Diagnose „akute Intoxikation mit
Alkohol“ zur Aufnahme kommt, führt zum gleichen Ergebnis wie vier
Personen, die wegen dieser Diagnose je einmal zur Aufnahme kommen.
·
Die Studie aus Wien
führt beispielsweise auch an, dass ein gesteigertes Problembewusstsein des
Weiteren als Ursache dafür erachtet werden kann, dass häufiger und
auch schneller die Rettung gerufen wird, als dies vor dem Einsetzen der
medialen Diskussion um das sogenannte „Komatrinken“ bei
Jugendlichen der Fall war.
·
Ebenso ist denkbar, dass
die Verständigung der Rettung durch die Verbreitung von Mobiltelefonen
erleichtert wurde und somit professionelle Hilfeleistung durch den
vergleichsweise schnellen Griff zum Handy häufiger angefordert wird.
Ich betone, dass
Alkoholintoxikationen bei Kindern und Jugendlichen keinesfalls zu
bagatellisieren sind. Im Hinblick auf die Ergebnisse der Studien gebe ich
jedoch zu bedenken, dass bei der Interpretation und Schlussfolgerung von
Fallzahlen betreffend die Intoxikationsdiagnosen in Spitälern Vorsicht
geboten ist.
Fragen
2 und 4:
Wie bereits zu den Fragen 1 und 3
ausgeführt, befinden sich entsprechende Daten für das Erhebungsjahr
2011 noch in Bearbeitung und stehen derzeit noch nicht für Aus-wertungen
zur Verfügung. Ich weise aber grundsätzlich darauf hin, dass Mischkonsum
unterschiedlicher Substanzen stets ein hohes Intoxikationsrisiko birgt.
Mischintoxikationen mit Opiaten und anderen Suchtgiften, Psychopharmaka
und/oder Alkohol sind die Hauptursache von tödlichen Überdosierungen,
da sich die potenzierende Wirkung der einzelnen Substanzen schwer
einschätzen lässt. Auf die
diesbezüglich von meinem Ressort jedes
Jahr veröffentlichten Daten wird hingewiesen: http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Drogen___Sucht/Drogen/Statistiken_und_Analysen_der_suchtgiftbezogenen_Todesfälle
Frage
5:
Die
Aufenthaltsdauer beträgt in der Regel eine Nacht und entspricht daher zwei
Verpflegungstagen.
Frage
6:
Die
EU-Kommission hat 2009 eine EU-weite Studie über die Erschwinglichkeit von
Alkohol und die Steuerungsmöglichkeiten über die Preisgestaltung
erstellt.
Die
Studie basiert auf vier Informationsquellen: Der Analyse existierender Studien-literatur,
einer Sekundäranalyse quantitativer Daten über die Erreichbarkeit von
Alkohol, seiner Besteuerung, des Konsums und seiner unerwünschten Folgen,
einer Online-Umfrage bei den Mitgliedern des „European Alcohol and Health
Forum“ und des „Committee on National Alcohol Policy and
Action“ - alles in allem 293 Personen - und der Diskussion der
gewonnenen Ergebnisse in einem Expert/inn/en-Workshop.
Zu
den zentralen Befunden der Studie, die nicht nur epidemiologisch von Interesse
sind, sondern auch in präventiver Hinsicht überaus große
Bedeutung haben, gehören folgende Aussagen:
In
den meisten Ländern der EU sind alkoholische Getränke seit Mitte der
90er Jahre sehr viel billiger geworden bzw. in Relation zur
Einkommensentwicklung deutlich günstiger zu erstehen, in einigen
Ländern um über die Hälfte.
Es
besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Ausmaß des Alkoholkonsums und
der Erschwinglichkeit alkoholischer Getränke in Europa.
Es
gibt weiterhin einen engen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und ver-schiedenen
Negativeffekten: Zahl der Verkehrsunfälle, Zahl der Verkehrstoten,
Auftreten von Leberzirrhosen.
Der
grenzüberschreitende Einkauf von Alkoholika kann zu einer Erhöhung
des Alko-holkonsums und entsprechenden Folgeschäden führen, wenn die
Preisunterschiede zwischen den Ländern größer sind.
Der
vollständige Bericht kann auf der Homepage der Europäischen
Kommission unter http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/alcohol/documents/alcohol_rand_en.pdf
eingesehen werden.
Diesbezügliche
Maßnahmensetzungen im Alkoholbereich in Österreich:
Im
Bereich der Preisgestaltung ist anzumerken, dass in Österreich
beispielsweise Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke
ausschenken, zumindest zwei Sorten nichtalkoholischer Getränke anbieten
müssen, die nicht teurer sein dürfen als das billigste kalte
alkoholische Getränk. Weiters sieht die österreichische Gewerbe-ordnung
ein Ausschankverbot vor: Gastgewerbetreibende dürfen Personen, die durch
ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb
stören, keinen Alkohol ausschenken.
Mein
Ressort ist ferner bestrebt, die Bevölkerung und speziell die Jugendlichen
durch diverse Broschüren und Präventionskampagnen gezielt über
den schädlichen Alko-holkonsum zu informieren und zu sensibilisieren.
Die von meinem Ressort erarbeitete
Broschüre
„Der
ganz ‚normale‘ Alkoholkonsum“ http://www.bmg.gv.at/cms/home/attachments/0/1/3/CH1039/CMS1288796541182/alkoholbroschuere020609_stand_4.6.092.pdf bietet beispielsweise
umfassende Informationen über Wirkung, Folgen und Risiken von
Alkoholkonsum und soll so zu einem verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang
mit Alkohol beitragen.
Ferner
ist auf die österreichweite Kampagne („Echt Cool“) zur
Suchtprävention an Volksschulen hinzuweisen, welche von mir 2011 lanciert
wurde und zum Ziel hat, bereits Kindern dieser Altersgruppe die
gesundheitlichen Folgen von Alkohol- sowie auch von Tabakkonsum aufzuzeigen.
Schließlich
werden in meinem Auftrag auf der Homepage des
Bundesministeriums für Gesundheit abrufbare und ständig aktualisierte
Teilbände zum Handbuch Alkohol erstellt (jüngste Gesamtaktualisierung
des Handbuchs 2009; Teilaktualisierung hinsichtlich „Einrichtungen“
sowie „Berechnungsgrundlagen und Statistiken 2011“). Neben
gesundheitlichen Fragen der Epidemiologie, Prävention und Therapie werden
darin spezielle Problemfelder wie auch Alkohol im Verkehr, am Arbeitsplatz
sowie Alkohol als Wirtschaftsfaktor etc. eingehend beleuchtet.
Zum
EU-Projekt TAKE CARE ist festzuhalten, dass, wie ich bereits in der
Beantwortung der Voranfrage 9288/J vom 21. November 2011 dargelegt habe, das
Gesamtziel des von März 2010 bis November 2012 laufenden EU-Projekts in
der Reduzierung des Alkoholkonsums sowie der damit verbundenen Schäden bei
Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa liegt, die u.a. durch riskanten
Alkoholkonsum auffällig geworden sind.
Der
innovative Aspekt des Projekts liegt im Mehrebenenansatz, der es möglich
macht, dass unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Modulen ange-sprochen
werden.
Ein
Halbzeitbericht über die bisher gesetzten Maßnahmen wurde im Juni
2011 publiziert.
Nach
der Sammlung und Präsentation von verschiedenen nationalen Good
Practice-Modellen durch die teilnehmenden Länder wurde im Juni 2010 eine
Analyse der-selben durchgeführt.
Auf
dieser Basis wurde ein „Draft-Manual“ erarbeitet, mit welchem
nunmehr seit Mai 2011 ausgewählte Modelle im Sinne des Mehrebenenansatzes
in den Partnerländern - bezogen auf Jugendliche, Eltern,
Schlüsselpersonen und Beschäftigte im Einzel-handel - erprobt werden.
Nach
einem im Februar 2012 durchgeführten Erfahrungsaustausch wird noch im
August 2012 eine Evaluierung erfolgen und darauf aufbauend das „finale
Manual“ erarbeitet werden, welches auf einer zu diesem Zweck für
November 2012 angesetzten EU- Konferenz präsentiert wird.
Aufgrund
der Tatsache, dass das Projekt viele Länder mit einbezieht - auch Österreich
ist als collaborating partner mit involviert - leistet das Projekt einen
wichtigen Beitrag zur Schaffung einer gemeinsamen fachlichen Basis auf
EU-Ebene.
Frage
7:
Ein
einheitliches Regelwerk für das gesamte Bundesgebiet wäre
natürlich zu be-grüßen, zumal die Einführung
österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestim-mungen auch Teil des
derzeitigen Regierungsübereinkommens ist.
Festzuhalten
ist jedoch, dass auf Basis unserer Bundesverfassung der Jugendschutz einerseits
in die alleinige Kompetenz der einzelnen Bundesländer fällt und hier
der Bund wenig Einflussmöglichkeiten besitzt, und andererseits
verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol eben nicht allein durch legislative
Vorgaben, wie der in der Anfrage angesprochenen angeführten Anhebung der
Jugendaltersgrenzen bei der Alkoholabgabe, sichergestellt werden kann.
Frage
8:
Die
Einführung eines Mindestpreises für Alkohol, wie es beispielsweise in
England der Fall ist, ist nicht unumstritten.
Eine solche
Maßnahme ist insbesondere aus rechtlicher Sicht kritisch zu sehen, da ein
Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht nicht auszuschließen ist.
Aus diesem Grund
wurde unter anderem auch der „Zigarettenmindestpreis in
Österreich“ 2010 vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben.
Expert/inn/en
bezweifeln desweiteren, dass ein Mindestpreis allein ausreichend ist, um die
alkoholbedingten Probleme zu lösen, es bedarf eines ganzheitlichen
Ansatzes.
Ziel sollte es vor
allem sein, die Bevölkerung durch frühzeitige Aufklärung und
Information zu einem gewissenhaften Umgang mit Alkohol zu motivieren, ohne
dabei rigide Gesetzesvorschriften zu schaffen und die Entscheidungsfreiheit zum
moderaten Konsum von Alkohol Stück für Stück
einzuschränken.
Frage
9:
Wie
bereits in der EK-Studie zum Thema „The affordability of alcoholic
beverages in the European Union“, auf welche in der Beantwortung zu
Frage 6 eingegangen wurde, erläutert, sind in den meisten Ländern der
EU, so auch in Österreich, alko-holische Getränke seit Mitte der 90er
Jahre in Relation zur Einkommensentwicklung deutlich günstiger zu
erstehen.
In
Österreich wurden die diversen alkoholspezifischen Steuern, anders als im
englischsprachigen und nordeuropäischen Raum, kaum je als Instrument zur
gesundheitspolitisch motivierten Beschränkung des Alkoholkonsums gesehen,
sondern immer primär als Mittel der Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Generell hat die alkoholspezifische Gesamtsteuerbelastung - sowohl bedingt
durch die Inflation als auch durch den Wegfall von Steuern - deutlich
abgenommen, was auch in Österreich den realen Preisverfall erklärt.
Alkoholische
Getränke unterliegen in Österreich mit Bezug auf die Umsatzsteuer dem
Normalsteuersatz von 20 Prozent. Die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG sieht
nunmehr vor, dass der Normalsteuersatz im jeweiligen Land mindestens 15 Prozent
betragen muss, wobei auch ermäßigte Steuersätze möglich
sind.
Eine
Umsatzsteuererhöhung auf Alkoholika wäre daher nur bei einer
generellen Anhebung des Normalsteuersatzes in Österreich möglich und
ist folglich auf Grund der weitreichenden Konsequenzen von vorneherein
auszuschließen.
Unabhängig
davon, dass eine Umsatzsteuererhöhung auf Alkoholika schon allein aus
rechtlicher Sicht scheitern würde, ist zu betonen, dass Steuererhöhungen
generell zwar einen Teil der volkswirtschaftlichen Schäden abfedern
können, aus präventiver Sicht ist jedoch festzustellen, dass schon in
der Vergangenheit diverse Preissteige-rungsversuche bei Alkoholika den
Alkoholkonsum nicht bedeutend verringern konnten.
Dies deshalb, da in diesem Bereich
eine weitgehende Preisinelastizität festzustellen ist, welche auf mehrere
Ursachen zurückgeführt werden kann, z.B. dass jene Alko-holkonsument/inn/en,
für die das Produkt einen sehr hohen Stellenwert hat, versuchen, der
Konsumeinschränkung zu entgehen, indem sie z.B. Umschichtungen im
Haushaltsbudget vornehmen, auf mindere Qualität umsteigen, selbst
Spirituosen produzieren, illegal erzeugte bzw. geschmuggelte Billigprodukte
erwerben etc.
Das wiederum kann eine Reihe von
unerwünschten Sekundärfolgen nach sich ziehen, wie z.B. die
Vernachlässigung der eigenen Ernährung oder der Unterhaltsleistungen
für Kinder, eine Gesundheitsbedrohung durch den Konsum von Produkten mit
hohem Methylalkoholgehalt, eine Zunahme der organisierten Kriminalität und
vieles mehr.
Preise können den Alkoholkonsum
sicherlich beeinflussen, aber der Stellenwert von Preisänderungen ist bei
weitem nicht so groß, wie vielleicht angenommen wird. Diverse
Preissteigerungsmaßnahmen sind daher mit Bedacht zu betrachten.
Frage 10:
Im
Alkoholbereich wurde in Österreich bereits 2007 unter der
Federführung des Gesundheitsministeriums das Alkoholforum unter
Einbeziehung aller mit befassten Verantwortlichen in diesem Bereich (Behördenvertreter/innen
des Bundes und der Länder, Interessenvertretungen, Präventions- und
Suchtexpert/inn/en etc.) installiert, um Konzepte und Strategien in
Angelegenheiten nationaler Alkoholpolitik, mit Fokus auch auf die juvenile
Alkoholproblematik, zu entwickeln.
An
diese Konzepte anknüpfend wird derzeit von meinem Ressort eine
Österreichische Suchtstrategie erarbeitet, welche sowohl illegale als auch
legale Drogen, darunter eben auch Alkohol, miterfasst und dabei nach den Vorgaben
und in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm der Bundesregierung
für die XXIV. Regierungsperiode besonderes Augenmerk auf die
Gefährdung von Kindern und Jugendlichen legt.
Auf
Basis der österreichischen Rahmenbedingungen setzt sich diese Strategie
mit dem Thema Sucht unter Berücksichtigung sowohl der bisherigen
Erfahrungen als auch der neuen Phänomene und Herausforderungen auseinander
und wird - mit besonderem Bezug auf Kinder und Jugendliche - die Grundlage
liefern, die sucht-politische Ausrichtung für die nächsten Jahre
vorzugeben. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage
6.
Fragen
11 und 12:
Auf internationaler
und EU-Ebene treffen verschiedenste Länder und Kulturen aufeinander,
welche unterschiedliche Ansätze von stark restriktiven bis sehr liberalen
Grundhaltungen vertreten. Schon allein in Europa ist zwischen zwei
grundsätzlichen Strömungen zu unterscheiden:
Einerseits besteht
der nordeuropäische und angelsächsische Ansatz, welcher im
Alkoholkonsum generell ein Übel sieht und jeglichen Alkoholkonsum - auch
den moderaten - erschweren möchte; andererseits gibt es den
mediterran-alpinen Ansatz, der zwar Alkoholismus als wichtiges Problemfeld
erkennt, den moderaten Alkoholkonsum jedoch als Teil von Kultur und
Lebensqualität sieht.
Auch
Österreich ist im Sinne des mediterran-alpinen Ansatzes der Ansicht, dass
ein ausgewogener Zugang, welcher auf einen eigenverantwortlichen und
vernünftigen Umgang im Sinne eines nicht gesundheitsschädlichen
Gebrauchs abzielt, verfolgt werden soll.
Aufgrund der sehr
unterschiedlichen Zugangsweisen der verschiedenen Staaten und auch
Interessenvertretungen gestaltet es sich jedoch sehr schwierig, in der Alkohol-problematik
einen gemeinsamen für alle vertretbaren Nenner zu finden und darauf
aufbauend verbindliche Regelungen schaffen.
Ich
unterstütze daher insbesondere Papiere und Strategien wie die EU-Alkohol-strategie
2006 - 2012 sowie die Globale WHO-Strategie zur Senkung des schädlichen
Gebrauchs von Alkohol aus 2010, mit welchen eine Vorgehensweise geschaffen
wurde, die den einzelnen Staaten zwar ihre Souveränität nicht
abspricht, die jedoch Maßnahmen (good practice-Modelle) aufzeigen und
sozio-ökonomische Handlungs-felder identifizieren, in denen eine
internationale bzw. EU-weite Vorgehensweise sinnvoll erscheint.
Diese nicht
verbindlichen Dokumente dienen der Unterstützung der Staaten, ohne jedoch
verpflichtende Umsetzungsmaßnahmen zu beinhalten und den Gestaltungs-spielraum
der Länder gravierend einzuschränken, wodurch auch eine immer wieder
kritisierte
Überreglementierung insbesondere auf EU-Ebene ausgeschlossen
wird.
Frage 13:
Ich
sehe der neuen EU-Alkoholstrategie 2013 - 2020 mit Interesse entgegen, da eine
solche Strategie einerseits eine wirksame Zusammenarbeit im Rahmen eines gemein-samen
Konzepts ist und andererseits die Anstrengungen auf nationaler Ebene
ergänzt.
Sie
verbessert die Stimmigkeit zwischen allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik,
die sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des problematischen
Alkoholkonsums aus-wirken und dient ferner als Basis für ein
koordinierteres Vorgehen der Mitglied-staaten auf nationaler Ebene.
Schließlich
sind Maßnahmen im Alkoholbereich auf nationaler Ebene, welche auf einer
EU-Strategie fußen, insbesondere politisch besser argumentier- und
durchsetz-bar. Es ist in Aussicht genommen, die EU-Alkoholstrategie der
Österreichischen Suchtstrategie, die auch die Thematik Alkohol umfasst, zu
Grunde zu legen.
Die
Themenschwerpunkte der derzeitigen Strategie, wie der Schutz von jungen
Menschen und Kindern, die Senkung der Zahl von Verletzungen und
Todesfällen durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle, die
Verhinderung alkoholbedingter Schäden bei Erwachsenen sowie die
Verringerung negativer Folgen am Arbeitsplatz haben ebenso fünf Jahre nach
Annahme der derzeitigen EU-Alkoholstrategie noch Bestand und bilden
Prioritäten auf nationaler Ebene, daher ist es mir ein besonderes
Anliegen, dass diese Prioritäten auch in der neuen Strategie verfolgt
werden.
Wie ich
bereits ausgeführt habe, läuft In Österreich gerade eine
Kampagne meines Ressorts mit dem Titel „Echt Cool“, deren Ziel es
ist, Kinder schon im Alter zwischen sechs und zehn Jahren auf die
gesundheitlichen Folgen von Alkohol- und Tabak-konsum aufmerksam zu machen.
Zu betonen
ist ferner, dass in Österreich seit einigen Jahren ein deutlicher Trend zu
innerbetrieblichen Alkoholpräventionsprogrammen festzustellen ist, da
Alkohol-verbote durch Arbeitnehmer/innenschutzgesetze zwar den Alkoholkonsum
während der Arbeitszeit, aber - aus kompetenzrechtlichen Gründen -
nicht ausreichend während der Ruhepausen regeln.
Erfolge
sind vielmehr über umfassende Programme zu erwarten, die von primär-präventiven
Ansätzen (Arbeitsplatzbelastung, Angebot alkoholfreier Getränke in
Kantinen und bei Betriebsfeiern etc.) über Sekundärprävention
(Früherkennung von Gefährdeten, Motivationsgespräche etc.) bis
zur Behandlung bereits erkrankter Mitarbeiter/innen (über sogenannte
Stufenprogramme) reichen.
Das Anton
Proksch-Institut bietet in Österreich beispielsweise schon seit Jahren ein
gezieltes Programm für Betriebe an, das von Prävention und
Früherkennung/‑inter-vention, über Strategien zur Reduktion des
Alkoholproblems bis hin zur Wiederein-gliederung von betroffenen
Mitarbeiter/inne/n reicht („Kalksburger Modell“).
Frage 14:
Derzeit findet die
Evaluierung der EU-Alkoholstrategie 2006 - 2012, in welche auch mein Ressort
aktiv eingebunden ist, statt. Ein zusätzlicher 2. Fortschrittsbericht wird
daher nicht erstellt werden.