12091/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.09.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0143-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 3. SEP. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 4. Juli 2012, Nr. 12276/J, betreffend Inserate
und Medienkooperationen mit der Bauernzeitung und dem
Österreichischen Agrarverlag
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 4. Juli 2012, Nr. 12276/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Für die Finanzierung von EU-Informations- und Absatzförderungsprogrammen gem. Verordnung (EG) Nr. 3/2008 in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 501/2008 erhielt die AMA-Marketing folgende Zuschüsse aus Bundesmitteln:
BIO-Programm 01.10.2007 - 30.09.2010 € 350.903,64
BIO-Programm 24.09.2010 - 23.09.2013 € 82.936,53
Milch II 23.02.2010 - 22.02.2013 € 194.160,64
Zu den Fragen 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, und 12:
Zu den Kosten, die der AMA-Marketing, dem Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich bzw. dem Agrarprojektverein für Inserate etc. in Medien des Österreichischen Agrarverlages bzw. Österreichischen Bauernbundes entstanden sind, liegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) keine Informationen vor.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (zB. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb der Zuständigkeit des BMLFUW. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Zu den Fragen 4, 7 und 10:
Welche Mittel die genannten Organisationen (GenussRegionenMarketing GmbH, Kuratorium Kulinarisches Erbe, Verein zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten – AgrarProjektVerein) seitens anderer Rechtsträger (z.B. AMA-Marketing GmbH) erhalten haben, kann seitens des BMLFUW nicht beantwortet werden (siehe dazu auch Antworten zu den Fragen 2, 3, usw.).
Die genannten Organisationen erhielten folgende Förderungen aus dem Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013: