Eingelangt am 04.09.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0145-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 3. SEP. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 4. Juli 2012, Nr. 12278/J, betreffend
Kontrolle
der Mittelverwendung des ÖKOSOZIALEN FORUMS sowie
der
Plattform FORUM LAND
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 4. Juli
2012, Nr. 12278/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die nachfolgend angeführten
Fördermittel wurden seitens des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gewährt. Zur Frage
hinsichtlich „dem Lebensministerium nahestehenden Organisationen“
wird darauf hingewiesen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf
selbständige juristische Personen im Sinne der Anfrage auf die Rechte des
Bundes und die Einflussnahme seiner Organe beschränkt, sich jedoch nicht
auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Personen bezieht, weswegen
dazu keine Angaben gemacht werden können.
Im Rahmen der Förderung für
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wurden dem Ökosozialen Forum
Österreich insgesamt € 3.054.716,00 und dem Ökosozialen
Forum Europa insgesamt € 3.094.000,00 in den letzten zehn Jahren
gewährt (Details sind der Beilage zu entnehmen).
Zur Frage 2:
Generell ist die Förderung für
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit keine Projektförderung.
Im Rahmen der nationalen Förderung
wurden im Zeitraum 2005 bis 2011 in der Fördersparte „Vermarktung,
Markterschließung und Ausstellungswesen“ (in der neu notifizierten
Richtlinie als „Verarbeitung, Vermarktung und
Markterschließung“ bezeichnet) Zuschüsse an das
Ökosoziale Forum Österreich für die Entwicklung des
Markenproduktes „gut so“ in Höhe von € 300.000,--
gewährt und ausbezahlt. Dieser Betrag wurde für den Aufbau einer
Marke mit „Nachhaltigkeitskriterien“ (Regionalität /
höchste Rohstoffqualität durch schonende Verarbeitung / faire
Preisweitergabe an die Bauern, Pflege von Natur und Landschaft –
Streuobstwiesen, Biotopen, Hecken,…/ artgerechte Tierhaltung / effiziente
Energienutzung – Verwendung von erneuerbaren Energiequellen,….) als
Ergänzung zur etablierten Gütesiegelstrategie (AMA-Gütesiegel
und BIO) gewährt.
Als Kostenersatz für Veranstaltungen
anlässlich des Welternährungstages wurden dem Ökosozialen Forum Österreich
im Jahr 2005 € 4.132,-, 2006 € 2.260,- und 2011 €
2.400,-gewährt.
Zu den Fragen 3 und 6:
Die Gewährung der Förderungen
erfolgt nach den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes
(BGBl. II Nr. 51/2004 idgF), welche sämtliche Bestimmungen
hinsichtlich Förderungsvoraussetzungen, förderwürdiger
Leistungen, etc. regelt. Die Kontrolle der widmungsgemäßen
Verwendung der Fördermittel erfolgt entsprechend den Regelungen dieser
Richtlinien durch das BMLFUW.
Die Kontrolle der geförderten Projekte
(Ökosoziales Forum – „gut so“ und Plattforum FORUM LAND
– „Erntedankfest“) erfolgte durch die zuständige
Abwicklungsstelle im BMLFUW.
Zu Frage 4:
Seitens des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden dem Forum Land in
den letzten 10 Jahren € 3.407.872,40 gewährt, davon
€ 2.712.500,00 im Rahmen der generellen Förderung für
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
Darüber hinaus wurden im Rahmen den
nationalen Förderung im Zeitraum 2005 bis 2011 in der Fördersparte
„Vermarktung, Markterschließung und Ausstellungswesen“ (in
der neu notifizierten Richtlinie als „Verarbeitung, Vermarktung und
Markterschließung“ bezeichnet) Zuschüsse an die
„Plattforum Forum Land“ (in der Anfangsphase) bzw. an die
„Forum Land GmbH“ (in Kooperation mit dem LFI Wien) für das
„Erntedankfest in Wien (Heldenplatz)“ Bundesmittel in Höhe von
€ 695.372,-- gewährt und ausbezahlt (Details sind der Beilage zu
entnehmen).
Zur Frage hinsichtlich „dem
Lebensministerium nahestehenden Organisationen“ wird auf die Antwort zu
Frage 1 verwiesen.
Zu Frage 5:
Generell ist die Förderung für
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit keine Projektförderung.
Das Erntedankfest in Wien ist eine
„Ausstellung“ über Produkte und Leistungen (Urlaub am
Bauernhof) der österreichischen Land- und Ernährungswirtschaft. Es
finden Kommunikation und Wissensaustausch zwischen Konsumentinnen und
Konsumenten und landwirtschaftlichen Produzenten im Großraum Wien und
darüber hinaus statt. Die jährliche Besucheranzahl liegt bei rund
250.000. Es erfolgen weitreichende Informations- und PR-Maßnahmen
für Qualitätserzeugnisse der österreichischen Land- und
Ernährungswirtschaft durch die Auflage von Prospekten, Broschüren,
Film- und Bildreportagen sowie Anzeigen über Fachzeitungen und
Fachzeitschriften. Im Speziellen zielt die Veranstaltung auf die
Wissensvermittlung rund um die vielfältigen Leistungen der österreichischen
Land- und Forstwirtschaft ab.
Diesem Ziel wird vor allem auch durch Fachdiskussionen,
ExpertInnengespräche, Informationsveranstaltungen an Verkaufsständen
sowie Informationen über die Präsentation österreichischer
Produkte auf Bauernmärkten entsprochen.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Die zur Abrechnung der
Förderungsmaßnahmen vorgelegten und belegmäßig
überprüften Unterlagen ergaben keinen Hinweis auf eine zweckwidrige
Verwendung der Förderungsmittel.
Der Bundesminister:
Beilage
zur parl. Anfrage Nr. 12278/J
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zu Frage 1 ÖKOSOZIALES FORUM:
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2008
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2009
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2010
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2011
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Summe
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Ökosoziales
Forum Österreich
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283.424,00
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250.000,00
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250.000,00
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254.132,00
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352.260,00
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350.000,00
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350.000,00
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325.000,00
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325.000,00
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314.900,00
|
3.054.716,00
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Ökosoziales
Forum Europa
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109.000,00
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180.000,00
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180.000,00
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280.000,00
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320.000,00
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400.000,00
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610.000,00
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350.000,00
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350.000,00
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315.000,00
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3.094.000,00
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zu Frage 4
FORUM LAND:
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2008
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2009
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2010
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2011
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Forum Land
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220.000,00
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250.000,00
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250.000,00
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250.000,00
|
250.000,00
|
376.000,00
|
450.000,00
|
475.000,00
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444.372,40
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442.500,00
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3.407.872,40
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