12098/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/89-PMVD/2012                                                                                     3. September 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2012 unter der Nr. 12246/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Bürgerbespitzelung durch ausländische Geheimdienste" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Das Schengener Informationssystem (SIS) betrifft ausschließlich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa. Den nationalen Teil des SIS betreibt in Österreich das Bundesministerium für Inneres. Das Heeres-Nachrichtenamt hat keinen direkten Zugriff auf dieses Informationssystem.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass Angelegenheiten der militärischen Nachrichtendienste nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.