1210/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMG-11001/0044-I/5/2009

Wien, am 30. April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich darf bezüglich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1178/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter auf die in der Beilage angeschlossene Stellungnahme der Burgenländischen Gebietskrankenkasse verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

Zeichen:                             Dion-Mag.Mo-Rei BEILAGE

Auskunft:  Herr Dir. Mag. Moder, 2000 DW

E-Mail:       christian.moder@bgkk.at

Internet:     www.bgkk.at

Bundesministerium für

Gesundheit

Radetzkystraße 2

1031 Wien                                                                                              Eisenstadt, 25. März 2009

Parlamentarische Anfrage Nr. 1178/J (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein,

Ing. Hofer und weitere Abgeordnete) betreffend

die Burgenländische Gebietskrankenkasse

GZ: BMG-90001/0032-I/B/10/2009 vom 16.3.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur genannten Anfrage der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer u.a. bezieht die Burgenländische Gebietskrankenkasse wie folgt Stellung:

1. Der Begriff „Gesamtdefizit“ ist den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger fremd. Deshalb gehen wir in unserer Beantwortung vom in Verwendung stehenden Begriff „Bilanzgewinn/Bilanzverlust“ aus, wobei wir darauf hinweisen, dass derzeit noch keine endgültigen Daten für das Jahr 2008 vorliegen. Deshalb verwenden wir die Daten der vorläufigen Erfolgsrechnung, die per 15. Feber 2009 zu erstellen war. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Bilanzgewinn der BGKK für das Geschäftsjahr 2008

€ 6.046.000,00.

2.    Entsprechend unseres Jahresvoranschlages erwartet die BGKK für das Jahr 2009 einen Bilanzgewinn von

€ 8.431.000,00.

       Durch diesen voraussichtlichen Bilanzgewinn wird sich die negative allgemeine Rück-lage auf € 15.803.000,00 verringern.

3.    Zum Stichtag 1. Jänner 2009 waren lt. BAB im Verwaltungsbereich insgesamt 206,38 Personen beschäftigt; außerdem wurden in den eigenen Einrichtungen insgesamt 42,87 Personen an medizinischem Personal beschäftigt.

4.    Der Mitarbeiterstand am 1. Jänner 2008 betrug im

Ÿ   Verwaltungsbereich ..............................  206,17 Personen

                        und im

Ÿ   medizinischen Bereich ..........................    41,44 Personen.

5.    Der Mitarbeiterstand am 1. Jänner 2007 betrug im

Ÿ   Verwaltungsbereich ..............................  198,58 Personen

                        und im

Ÿ   medizinischen Bereich ..........................    42,55 Personen.

6.    Die jährlichen Personalkosten für das Verwaltungspersonal betrugen bei der BGKK

                   2006......................................................... € 10.736.525,67,

                   2007......................................................... € 11.327.736,17 und

                   2008......................................................... € 11.766.046,17.

       Davon abzuziehen wären jedoch die Einhebevergütungen für übertragene Tätigkeiten in der Höhe von 4,66 Mio. Euro, 4,85 Mio. Euro bzw. 5,06 Mio. Euro.

7.    Im Besitz der BGKK befindet sich eine Immobilie an der Adresse Esterhazyplatz 3, 7000 Eisenstadt. Auf dieser befindet sich die Hauptstelle der BGKK sowie Eigene
Einrichtungen.

8.    Die BGKK hat keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

9.    Die BGKK besitzt folgende vier Dienstfahrzeuge:

Ÿ   Opel Astra Caravan ............  Erstzulassung: 2004

Ÿ   Opel Astra Station Wagon.... Erstzulassung: 2005

Ÿ   Opel Vivaro ........................  Erstzulassung: 2005

Ÿ   Opel Zafira ..........................  Erstzulassung: 2006

10.  Die Dienstautos können je nach Verfügbarkeit von jedem Mitarbeiter für dienstliche Fahrten verwendet werden.

11.  Die Dienstautos der BGKK dürfen nicht für private Zwecke verwendet werden.

12.  Seit 1. Jänner 2006 wurde ein Dienstfahrzeug – Opel Zafira – neu angeschafft.

13.  An Repräsentationsaufwendungen sind folgende Beträge angefallen:

                        2006:................................... € 3.097,70

                        2007:................................... € 1.750,90

                        2008:................................... € 1.899,76

       Gemäß den Rechnungsvorschriften umfasst der Repräsentationsaufwand jene Ausgaben, die der Selbstdarstellung des Versicherungsträgers nach außen hin dienen. Bei der BGKK umfassen die Repräsentationsaufwendungen Bewirtungskosten, die für Veranstaltungen, Besprechungen und Sitzungen anfallen, wenn dabei anstaltsfremde Personen anwesend sind.

Freundliche Grüße

Mag. Christian MODER

Direktor