12100/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/91-PMVD/2012                                                                                     3. September 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2012 unter der Nr. 12249/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Austausch fehlerhafter Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 11:

Die technische Telekommunikationsüberwachung der Bürgerinnen und Bürger durch militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, ist verboten.

Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen gem. § 22 Abs. 2a Militärbefugnisgesetz (MBG) von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Auf die technischen Systeme der Telekommunikationsdienste haben diese Organe und Dienststellen keinen Zugriff.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass Angelegenheiten der militärischen Nachrichtendienste nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.