Eingelangt am 04.09.2012
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möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0202-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12280/J-NR/2012
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne
Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Verfahrenshilfe 2011 und 2012 bis dato“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 20:
Der Vorwurf des
Missbrauchs der Verfahrenshilfe kann mangels näherer Kenntnis der dieser
Behauptung zugrunde liegenden Fälle nicht nachvollzogen werden. Ganz
allgemein sei aber bemerkt, dass Verfahrenshilfe nicht bewilligt werden kann,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung offenbar mutwillig
oder aussichtslos erscheint (§ 63 Abs. 1 ZPO). Diese Schranke
beugt der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Verfahrenshilfe effektiv
vor.
Aus den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz (VJ) können
nur Anträge sowie deren
Erledigung (Bewilligung bzw. Ablehnung) allgemein ausgewertet werden. Eine
Erfassung der Staatsbürgerschaft ist in Zivilsachen nicht vorgesehen, aber
auch in Strafsachen werden die Verfahrenshilfeanträge nicht einer bestimmten
Person zugeordnet. Aus diesem Grund ist auch keine Unterscheidung nach
Kläger bzw. Klägerin und Beklagtem bzw. Beklagter möglich.
Aus dem Rechnungswesen ist die Höhe der Pauschalvergütung an
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAKT) ersichtlich; sie
beträgt rund 18,4 Mio. Euro pro Jahr.
Das automationsunterstützt auswertbare
Zahlenmaterial aus der VJ ist der Beantwortung angeschlossen. Die für die
detaillierte Beantwortung der Anfrage erforderlichen (händisch
durchzuführenden) Tiefenanalysen wären nur im Rahmen einer aufwändigen
wissenschaftlichen Studie leistbar. Im Rahmen parlamentarischer
Anfragebeantwortungen übersteigt der Erhebungs- und Auswertungsaufwand die
Grenzen des Zumutbaren.
Wien, .
September 2012
Dr.
Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.