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BMG-90001/0033-I/B/10/2009 D-D-2009-063 20.03.2009
16.03.2009 Robert
Henny, 1115
Anfrage der Abgeordneten Dr.
Belakowitsch-Jenewein, Themessl und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister
für Gesundheit betreffend die Vorarlberger Gebietskrankenkasse
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu oa Anfrage nimmt die
Vorarlberger Gebietskrankenkasse wie folgt Stellung:
Frage 1.
Wir gehen davon aus, dass mit der
Frage nach dem „Gesamtdefizit zum Stichtag 31.12.2008“ der nach den
Rechnungsvorschriften auszuweisende Bilanzverlust im Jahr 2008 gemeint ist. Da
die endgültige Erfolgsrechnung für das Jahr 2008 noch nicht vorliegt,
kann nur ein vorläufiges Ergebnis bekannt gegeben werden. Laut der
aktuellen vorläufigen Erfolgsrechnung (per Februar 2009) beträgt der
Bilanzverlust 2008 € 10.132.000,--.
Frage 2.
Wir gehen davon aus, dass mit der
Frage nach der „Verschuldung für das Jahr 2009“ das nach den
Rechnungsvorschriften auszuweisende (negative) Reinvermögen per 31.12.2009
gemeint ist. Auf Grundlage der aktuellen Prognosewerte (vorläufige
Erfolgsrechnung 2008 und Voranschlag 2009) wird das Reinvermögen per
31.12.2009 mit rd. minus 2,7 Mio Euro geschätzt (dieser Betrag setzt sich
zusammen aus der negativen allgemeinen Rücklage iHv rd. minus 4,7 Mio Euro
und der für die Gewährung von Unterstützungen gem. § 84
Abs. 6 ASVG zweckgewidmeten Unterstützungsfonds-Rücklage iHv rd. 2
Mio Euro).
Frage 3.
Per 01.01.2009 war der
MitarbeiterInnenstand der VGKK 326,41 (Berechnung analog § 90 Abs.6 der
Rechnungsvorschriften in Vollzeitäquivalenten).
Frage 4.
Per 01.01.2008 war der
MitarbeiterInnenstand der VGKK 336,88 (Berechnung analog § 90 Abs.6 der Rechnungsvorschriften
in Vollzeitäquivalenten).
Frage 5.
Per 01.01.2007 war der
MitarbeiterInnenstand der VGKK 337,61 (Berechnung analog § 90 Abs.6 der
Rechnungsvorschriften in Vollzeitäquivalenten).
Frage 6.
Die Personalkosten insgesamt
(d.h. der allgemeinen Verwaltung (darin enthalten z.B. auch die Personalkosten
des vertrauensärztlichen Dienstes) und der eigenen Einrichtungen der
Kasse) laut dem entsprechend den Rechnungsvorschriften zu erstellenden
Betriebsabrechnungsbogen (BAB) betragen:
2006: € 17.237.700,55
2007: € 17.604.842,20
2008 (vorläufiger Wert): rd.
€ 18.233.000,--
In den Personalkosten laut BAB
nicht enthalten sind die Pensionen sowie die Abfertigungen und Sterbegelder.
Wir führen sie im Folgenden der Vollständigkeit halber dennoch an.
Diese drei Kostenarten betragen (zusammen genommen):
2006: € 3.149.460,66
2007: € 2.945.190,99
2008 (vorläufiger Wert): rd.
€ 3.052.000,--
Frage 7.
und 8.
Hinsichtlich
der Fragen nach den Immobilien der VGKK wird auf nachstehende Datei verwiesen.
Frage 9.,
10., 11. und 12.
Diese Fragen
betreffen die Dienstfahrzeuge. Diesbezüglich wird auf nachstehende Datei
verwiesen.
Frage 13.
Die gesamten
Repräsentationsaufwendungen der Kasse betrugen im Jahr
2006: € 2.490,70
2007: € 4.146,86
2008 (vorläufiger Wert): rd.
€ 10.660,--
Neben den
Ausgleichsfondsverhandlungen 2008 - dies ist die höchste Aufwandsposition
in diesem Jahr und begründet die Aufwandssteigerung gegenüber 2006
und 2007 - ergibt sich der jeweilige Aufwand hauptsächlich aus den
nachfolgenden Positionen:
Þ
Bewirtung (Kaffee, sonstige Getränke, Brötchen etc.)
bei diversen Besprechungen in der Kasse (z. B. AHV Liechtenstein,
AOK-Allgäu, andere SV-Träger, Ärztekammer,
Prüfungskommissionen bei Dienstprüfungen, AKS etc.)
Þ
Arbeitsessen mit Vertretern der Ärztekammer und anderen
SV-Trägern
Þ
Kamingespräche mit Journalisten
Þ
Infoveranstaltungen (z. B. Pensionisten) und Führungen in
der Kasse
Wir hoffen,
Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben, und verbleiben
mit freundlichen
Grüßen
der leitende Angestellte:
Dir.Dr. Karl Schiemer
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die vom
Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.
Anfragebeantwortung