Eingelangt am 05.09.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0207-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12326/J-NR/2012
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Messerattacke im Wiener Gemeinderat“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 9:
Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt
ist aufgrund einer am 4. Juli 2012 bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen E.N.
wegen §§ 107, 118, 119, 125 StGB erstatteten Anzeige bekannt.
Zu 2 bis 4, 10, 11, 14 und 15:
Nach Prüfung des
angezeigten Sachverhalts sah die Staatsanwaltschaft Wien keinen Anlass zur
Stellung eines Auslieferungsbegehrens. Das Verfahren
gegen E. N. wurde am 23. August 2012 gemäß § 190 Z 1 bzw. wegen
Geringfügigkeit nach § 191 Abs. 1 StPO eingestellt. Die in der
Anzeige als Vergehen nach § 118 StGB qualifizierte Handlung wurde unter
das Vergehen der Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses nach
§ 268 StGB subsumiert. Allerdings war die Tathandlung, nämlich
das Aufschneiden des Kartons, schon objektiv nicht geeignet, den Tatbestand zu
erfüllen, weil der Inhalt des Kartons nicht Ergebnis einer Wahl oder
Volksabstimmung war (§ 190 Z 1 StPO); die gleichzeitig verwirklichte
Sachbeschädigung nach § 125 StGB wurde wegen Geringfügigkeit
nach § 191 Abs. 1 StPO eingestellt. Die in der
Anzeige weiters angeführte gefährliche Drohung wurde mangels
Erfüllung des objektiven Tatbestandes gemäß § 190 Z 1 StPO
eingestellt.
Zu 5:
Diese Frage richtet sich an die zur
Gesetzgebung im Bund und in den einzelnen Bundesländern berufenen
verfassungsmäßigen Organe, sodass ich von einer Beantwortung Abstand
nehme.
Zu 6 bis 8:
Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen wurde ein dem in
der Anfrage dargestellten Sachverhalt vergleichbares Ereignis weder aus einem
österreichischen Landtag noch aus dem Parlament der Justiz bekannt.
Zu 12 und 13:
Weitere Verfahren sind mir nicht bekannt.
Wien, . September
2012
Dr. Beatrix Karl