12144/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0221-I/A/15/2012

Wien, am 5. September 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 12448/J des Abgeordneten Vock und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Der Entschließungsantrag beruht in erster Linie auf Bedenken in Hinblick auf den Schutz von Menschen vor Tieren. Derartige Regelungen sind Landessache und in den Sicherheitspolizeigesetzen und darauf beruhenden Verordnungen der Bundesländer geregelt bzw. zu regeln. Im Hinblick auf Tierschutzerwägungen (Schutz des Wohlbefindens der Tiere) ist festzuhalten, dass derzeit zusammen mit Expert/inn/en an Verbesserungen in der 2. Tierhaltungsverordnung gearbeitet wird.

Fragen 2 und 3:

An den Möglichkeiten einer Umsetzung der Entschließungsanträge 1215/A(E) und 1216/A(E) wird gearbeitet. Mit der Klärung fachlicher Details zur Umsetzung der Entschließungsanträge wurde die zuständige Arbeitsgruppe des Tierschutzrates (AG Schutz von Wildtieren und Tierschutz in Zoos) befasst.

Frage 4:

Die Möglichkeit der Statuierung einer Verfallsbestimmung für Transportfahrzeuge im Tierseuchengesetz wird geprüft und gegebenenfalls im Zuge einer Novelle des Tierseuchengesetzes berücksichtigt werden.