1215/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.05.2009
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0050-I/5/2009
Wien, am 30. April 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich darf bezüglich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1183/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Jannach und weiterer Abgeordneter auf die unten angeführte Stellungnahme der Sonderversicherungsanstalt für Bauern verweisen.
„Zu Frage 1:
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern weist derzeit in keinem ihrer Zweige Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ein negatives Reinvermögen aus. Das bedeutet, dass in jedem dieser Zweige ein positiver Stand an Rücklagen gegeben ist.
Zu Frage 2:
Aus heutiger Sicht wird sich im Jahr 2009 an der unter Punkt 1 beschriebenen Sachlage keine Änderung ergeben. Die aktuellen Prognosen zeigen, dass die SVB auch Ende 2009 in allen Zweigen über positive Rücklagen verfügt.
Zu Frage 3:
Die Auswertung des Personalstandes im Verwaltungsbereich ergibt für den Jänner 2009 einen Monatswert laut Betriebsabrechnungsbogen von 1.316 Mitarbeitern. Der Personalstand ist in Vollzeitäquivalenten angegeben und inkludiert nicht die Bediensteten in den eigenen Einrichtungen.
Zu Frage 4:
Der Mitarbeiterstand im Verwaltungsbereich der SVB beläuft sich im Jänner 2008 auf 1.329 Vollzeitäquivalente.
Zu Frage 5:
Der Mitarbeiterstand im Verwaltungsbereich der SVB beläuft sich im Jänner 2007 auf 1.329 Vollzeitäquivalente.
Zu Frage 6:
Die Personalkosten im Verwaltungsbereich betragen laut Betriebsabrechnungsbogen:
- 2008: € 74.857.207,19
- 2007: € 73.588.075,40
- 2006: € 71.570.382,73
Zu Frage 7:
Nachfolgende Immobilien befinden sich mit Stand 31.12.2008 im Eigentum der SVB:
Bürogebäude:
· 7000 EISENSTADT, Krautgartenweg 4
· 9020 KLAGENFURT, Feldkirchnerstrasse 52
Eigene Einrichtungen
· Rheuma-Sonderkrankenanstalt Baden, 2500 Baden, Renngasse 2 – 4
· Krankenanstalt Schallerbacherhof, 4701 Bad Schallerbach, Schallerbachhofstraße 1
· Sonderkrankenanstalt für Herz- und Kreislaufkranke, 4540 Bad Hall, Parkstraße 12
· Sonderkrankenanstalt für Rheumakranke, 5640 Bad Gastein, Hans Kudlich Straße 14
Sonstige Gebäude
· Personalhaus in 4701 Bad Schallerbach, Linzerstraße 22
· Personalhaus in 5640 Bad Gastein, Hans Kudlich Straße 14
· Personalwohnung in 5640 Bad Gastein, Palfnerstraße 3
· Personalwohnung in 8344 Bad Gleichenberg 310
Zu Frage 8:
Aus dem unter Punkt 7. angeführten Immobilienbesitz entstehen der SVB keine Einnahmen. Bei den Zahlungen von Mitarbeitern der eigenen Einrichtungen für die Benützung einer Dienstwohnung der SVB handelt es sich um einen Kostenersatz entsprechend der Dienstordnung.
Zu Frage 9:
In der Sozialversicherungsanstalt stehen folgende Dienstautos in Verwendung:
Hauptstelle, Regionalbüro NÖ/Wien
1 Stück Audi A6, Baujahr 2006
1 Stück VW Passat, Baujahr 2004
Regionalbüro Oberösterreich
1 Stück Audi A6, Baujahr 2004
Regionalbüro Burgenland
1 Stück VW Passat, Baujahr 1999
Regionalbüro Tirol
1 Stück VW Passat, Baujahr 1999
Sonderkrankenanstalt Bad Gastein
1 Stück Mercedes Benz Vito Kombi, Baujahr 2006
Herz-Kreislaufzentrum Bad Hall
1 Stück Ford Galaxy, Baujahr 2005
KA Schallerbacherhof, Bad Schallerbach
1 Stück Ford Galaxy, Baujahr 2005
Zu Frage 10:
Hauptstelle, Regionalbüro NÖ/Wien
Das Dienstauto Audi A6 wird primär für Dienstfahrten des Obmanns der Anstalt im Bedarfsfalle aber auch für Dienstfahrten von Mitgliedern der Direktion und der Abteilungsleitungen verwendet.
Das Dienstauto VW Passat wird für Dienstfahrten mit Mitgliedern der Direktion und der Abteilungsleitungen verwendet. Zudem werden mit diesem Fahrzeug Botenfahrten im Bereich Wien durchgeführt.
Regionalbüro Oberösterreich, Regionalbüro Burgenland, Regionalbüro Tirol
Die in diesen Regionalbüros zur Verfügung stehenden Fahrzeuge werden von Bediensteten des Ärztlichen Dienstes, des Sprechtagsdienstes und der Rehabilitätsberatung ausschließlich für dienstliche Fahrten im Rahmen ihrer Aufgabenstellungen benutzt. Zudem werden damit auch Botenfahrten und Fahrten mit den Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse absolviert.
Sonderkrankenanstalt Bad Gastein, Herz-Kreislaufzentrum Bad Hall, KA Schallerbacherhof Bad Schallerbach
Die in Verwendung stehenden Fahrzeuge werden für Transportfahrten (Versicherte) und Botenfahrten genutzt.
Die Teilprivatisierung der vier genannten Einrichtungen ist bereits eingeleitet und wird im nächsten Jahr abgeschlossen sein.
Zu Frage 11:
Eine Verwendung aller Dienstautos der SVB für private Zwecke ist generell nicht möglich und erfolgt in keinem Fall. Die Verwendung der Dienstautos ist überdies mit Dienstanweisung verbindlich geregelt.
Zu Frage 12:
Hauptstelle, Regionalbüro NÖ/Wien
1 Stück Audi A6, Ankauf Juli 2006
Sonderkrankenanstalt Bad Gastein
1 Stück Mercedes Benz Vito Kombi, Ankauf Dezember 2006
Zu Frage 13:
Die Repräsentationsaufwendungen belaufen sich in der SVB
- im Jahr 2006 auf € 7.179,14
- im Jahr 2007 auf € 5.202,01
- im Jahr 2008 auf € 7.403,92
Diese Aufwendungen resultieren hauptsächlich aus
- Bewirtungen im Zusammenhang mit Gesprächen mit Ministerien und Funktionären aus dem Bauernstand,
- Verabschiedungen von Mitarbeitern,
- Fusionsgesprächen der SVB mit der SVA der gewerblichen Wirtschaft,
- Beratungsgesprächen im Zusammenhang mit sozialrechtlichen Weiterentwicklungen.“
Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger diplômé
Bundesminister