12155/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.09.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . September 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Venier und weitere Abgeordnete haben am 5. Juli 2012 unter der Nr. 12327/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die vertraglichen Praktiken der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Post-Partnerschaft gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Die Österreichische Post AG weist seit 3. März 1999 die Rechtsform einer Aktiengesellschaft auf und ist seit dem Jahre 2006 ein börsenorientiertes Unternehmen.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form keine Verwaltungstätigkeit ist, die der politischen Kontrolle im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt.
Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der/die Bundesminister/in auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichischen Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).