Eingelangt am 05.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0217-I/A/15/2012
Fragen
1 bis 3, 19 und 20:
Die
gesamten Arbeiten sowohl am Pandemieplan als auch an den vielen einzelnen
organisatorischen Maßnahmen im Vorfeld oder im Laufe einer Pandemie, sowie
an der gerade laufenden Überarbeitung des österreichischen
Pandemieplans auf Basis der von der Gesundheit Österreich GmbH
durchgeführten Evaluierung waren und sind auch heute komplexe arbeitsteilige
Vorgänge im Gesundheitsressort, die ins-gesamt ein hohes Maß an
Expertise und Verantwortungsbewusstsein verlangen. Basierend auf den
Erfahrungen mit der Influenza A(H1N1) kann festgehalten werden, dass der
mediale Druck und die sich sehr oft widersprechenden Expert/inne/en-meinungen
eine mehr als kritische Größe bei der Entscheidungsfindung über
das richtige Vorgehen eines Gesundheitsministers bzw. einer
Gesundheitsministerin ist.
Insofern
kann auch der Kabinettschef der damaligen Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen Rauch-Kallat und nunmehrige Leiter der Sektion I im
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht isoliert gehandelt haben.
Auch die Entscheidung, die Bevölkerung zur Eigenbevorratung von
Grippeschutzmasken einzuladen, verlief 2005 - wie mir berichtet wird - rückwirkend
betrachtet arbeits-teilig. So weit mir bekannt, wurde der Vorgang
„Pandemieaktion“ zur Eigenbevor-ratung der Bevölkerung mit
Grippeschutzmasken im Kabinett der Bundesministerin operativ von Mag. Christoph
Hörhan betreut. Die unmittelbare Beauftragung zur Initiierung der Aktion
durch die damalige Bundesministerin Ende Oktober 2005 fußte kausal auf
den Beratungsergebnissen der EU-Gesundheitsminister/innen mit der
WHO-Generaldirektorin im Rahmen eines informellen EU-Ministerrats, bei dem
Bundesministerin a. D. Rauch-Kallat auch anwesend war.
Dies
stand wiederum im Einklang mit dem von einschlägigen wissenschaftlichen
Expert/inn/en bereits zuvor entwickelten österreichischen Pandemieplan.
Darauf aufbauend lag Anfang November 2005 eine mittels Demoskopie
unterstützte Einschätzung vor, aus der hervorging, dass sich rund 60
Prozent der Bevölkerung einer solchen Bevorratungsaktion von Masken auf
eigene Kosten anschließen würden.
Weiters
lagen der zuständigen Fachsektion, unter der damaligen Leitung von
SC
Dr. Hubert Hrabcik, auf der Grundlage einer Ausschreibung des Bundeslandes Niederösterreich
- damals als „Marktforschung“ im engeren Sinn bezeichnet - Informationen
vor, welche Firmen eine große Anzahl an Grippeschutzmasken liefern
könnten – und zwar die Firmen: 3M Österreich GmbH (Brunner
Feldstraße 63, 2380 Perchtoldsdorf) und Dräger Safety Austria GmbH
(Wallackgasse 8, 1230 Wien). Diese beiden Firmen wurden auf der Grundlage all
dieser vorliegenden Informationen vom damaligen Kabinettschef zu
Gesprächen eingeladen, inwiefern sie sich an einer Aktion beteiligen
würden, die gemeinsam mit dem Handel und einer entsprechenden Unterstützung
durch die Medien eine Eigenbevorratung der Bevölkerung zum Ziel hatte.
Auch
(die) Handelsketten wurden vom Ressort eingeladen, sich an dieser - von der
Ressortführung gewünschten - einmaligen „Public-Health-Maßnahme“
zu beteiligen. Der damalige Kabinettschef hat im Sinne der Durchführung
dieser Bevorratungs-aktion gemäß seiner eigenen Angaben in
Abstimmung mit der zuständigen Fach-sektion und mit Unterstützung
seiner Mitarbeiter/innen im Ministerbüro den gesamten Vorgang inklusive
der Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit im Ressort entsprechend seines
Funktions- und Rollenverständnisses koordiniert und die Gespräche
sowohl mit den Herstellern als auch in der Folge auch mit den Handels-firmen
geleitet.
Mir
vorliegenden Informationen zu Folge wurden seitens des Hauses
Kommuni-kationsmaßnahmen in Bezug auf „Pandemiemasken“ erstellt
bzw. erarbeitet, wie z.B.: Erstellung von BMGF-Folder, Information der
Österreichischen Leitmedien, Betrieb einer Hotline bei der AGES etc. Die
konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen kann von mir ex post nicht
verifiziert werden.
Fragen
4, 12, 13, 24 und 25:
Da
die Aktion, für die Bevölkerung eine Bevorratung von
Grippeschutzmasken auf eigene Kosten zu ermöglichen, im damaligen
Verständnis der Ressortführung keine „Beschaffung des Bundes im
engeren Sinne“ darstellte, wurden im Sinne eines
öffentlichen
Beschaffungsvorgangs nach dem Vergaberecht keine Vergleichsan-gebote eingeholt.
Wesentlich
zum Gesamtverständnis der auch im einschlägigen Rechnungshofbericht
genannten (und seither bekannten) Preise ist in diesem Zusammenhang der
Hinweis, dass die Aktion über Wunsch der Ressortleitung über den
Handel abgewickelt wurde und die Masken von Anfang an für den Verkauf im
(Lebensmittel-) Handel bestimmt waren. Die Aktion war aus dazumaliger
Ressortsicht also nicht als „Gratis-Verteilung“ von Masken, die
davor von der Bundesregierung gekauft worden wären, konzipiert worden. Argumentiert
wurde damit, dass die beiden Hersteller derartige Masken üblicherweise in
kleinen Mengen über Baumärkte verkauften, wo der Stückpreis
damals ein Vielfaches über dem gemeinsam für die „Pandemieaktion“
(gleichen) vereinbarten Preis lag.
Der
Lebensmittelhandel wurde deswegen vom Ressort angesprochen, weil es stra-tegisch
um einen Handelsplatz ging, bei dem die Bevölkerung regelmäßig
Einkäufe tätigt und damit einen leichten und raschen Zugang zu den
Masken erhalten sollte. Am Beginn hatte man deswegen z.B. auch an
Tankstellenshops gedacht, die aber auf Grund der kleinen Verkaufsflächen
dann nicht weiter in Betracht gezogen wurden. Der damals beteiligte
Lebensmittelhandel hat sein Mitwirken offenbar auch als Mit-wirkung an einer „Public-Health-Maßnahme“
verstanden.
Aus
heutiger Sicht kann zugestanden werden, dass im Zeitraum der Vorbereitung der
Bevorratungsaktion die mediale Berichterstattung und somit die öffentliche
Sensibili-sierung gerade einen Höhepunkt erlebte, weil an den Grenzen der
Europäischen Union und Anfang Jänner 2006 auch in Österreich
erste Fälle von aviärer Influenza in Wildgeflügelpopulationen
aufgetreten waren.
Fragen
5 bis 8 und 14 bis 17:
Die
„Erklärung über die Abnahme nicht verkaufter Pandemiemasken im
Rahmen der Pandemievorsorge“ (siehe Beilage A) wurde im Zuge der
vorbereitenden Gespräche im Beisein aller Beteiligten (BMG,
Herstellerfirmen und Handel) vereinbart, wobei sich das Ressort des
Rechtsbeistands der Finanzprokuratur bediente.
Die
Herstellerfirmen haben - nach den mir zur Verfügung gestellten
Informationen - diese Erklärung deswegen erbeten, weil sie für den österreichischen
Markt eine außergewöhnlich hohe Stückzahl an Masken hergestellt
und geliefert haben, die im regulären Verkaufsgeschäft nicht
abgesetzt hätte werden können. Rechtsgültig gezeichnet wurde die
Erklärung von der damaligen Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen. Der Handel selbst hat auf einen Aufschlag zum Fabriksabgabepreis bis
auf einen kleinen Logistikzuschlag weitgehend verzichtet und war im Sinne der
Projektabwicklung an den Gesprächen beteiligt.
Frage
9:
Parallel
bzw. zeitlich vorgelagert zur Aktion, die Bevölkerung zur Bevorratung von
Grippeschutzmasken auf eigene Kosten über den Weg des (Lebensmittel-) Handels
einzuladen, hat es für die Schlüsselkräfte im öffentlichen
Bereich eine Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) gegeben. Diese
wurde vom Ressort initiiert und es lagen in der Folge Einschätzungen vor,
die zur damaligen Bewertung der betei-ligten Mitarbeiter/innen im Ressort führte,
dass keine der an der BBG-Ausschreibung teilnehmenden Firmen die Anzahl an
gewünschten Masken in der vereinbarten Qualität (FFP1) für die
Bevorratungsaktion der Bevölkerung hätte liefern können.
Frage
10:
Im
Zuge der Vorbereitung der Aktion wurde offenbar im Sinne einer (kostenmäßigen)
Risikominimierung die Stückzahl von ursprünglich 17 auf 9 Millionen
Masken reduziert.
Frage
11:
Die
beiden Herstellerfirmen haben in einem Verhältnis von etwa 1:1 geliefert.
Frage
18:
Dem
Ressort liegen aktenmäßig erfasst keine Beschwerden zur Aktion vor.
Frage
21:
Im
Zuge der Maßnahmen bei der Influenzapandemie A(H1N1) 2009 wurden kosten-lose
Kontingente der 2007 eingelagerten Grippeschutzmasken an die Bundesländer übergeben,
damit sie im Falle der Verteilung logistisch näher an der Bevölkerung
gelagert werden können. Insgesamt wurden 1.056 Paletten mit
durchschnittlich 6.000 Masken an die Bundesländer übergeben. Derzeit
wird noch ein Restbestand von 1.587.880 Stück (253 Paletten) von meinem
Ressort eingelagert. Da die Haltbar-keit dieser Schutzmasken von der
Herstellungsfirma bis 2016 bestätigt wurde, kann die Lagerung bis zum Jahr
2016 erfolgen.
Frage
22:
Die
Einlagerung wurde in zwei Lagern vorgenommen:
§ Im Lager des
Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) werden Kosten
von € 5,-- (keine Mehrwertsteuer) pro Palette und Monat verrechnet. Die
Kosten für das Jahr 2009 betrugen € 23.610,-- und für das
Jahr 2010 € 15.240,--. Die Abrechnung für 2011 wurde meinem Ressort
bis
dato von Seiten des BMLVS noch nicht in Rechnung gestellt.
§ Ein großes
Kontingent an Schutzmasken wurde auch in einem Lager der Landwirtschaftlichen
Bundesversuchswirtschaften GmbH, Saalfelden, gelagert. Dieses Lager wurde im
Dezember 2009 zur Gänze geräumt.
Fragen
23 und 26:
Es
sind keine weiteren Kosten angefallen.
Frage
25:
Es
gab keine unterschiedlichen Konditionen (siehe auch Beantwortung der
Fragen 4, 12, 13, 24 und 25).
Fragen
27 und 28:
Im
Influenza Pandemieplan, Strategie für Österreich, 3. Auflage November
2006, ist/war Folgendes angeführt:
„1.5.6.
Schutzmasken
• Zur
Vermeidung von Influenza-Infektionen werden für das Gesundheitspersonal
bei direktem Kontakt zu Influenza-Patienten und -innen Mundschutzmasken der
Gruppe FFP3 mit Ventil empfohlen. Für Patienten und ‑innen werden
Mundschutzmasken der Gruppe FFP3 ohne Ventil empfohlen (siehe Kapitel
"Krankenhaushygienische Maßnahmen"). Ansonsten FFP1 oder
chirurgische OP-Masken.“
„2.2.4.
Bevorratung von Masken
• Auch ein
Atemschutz trägt zu einer Reduktion des Übertragungsrisikos bei.
Einerseits kann ein Mundnasenschutz mit einer einfachen OP-Maske die
tröpfchengebundenen Keime in der Ausatemluft zurückhalten.
Andererseits stellen Atemschutzmasken in Abhängigkeit von ihrer
Filterleistung (entsprechend FFP1-, FFP2- oder FFP3-Qualität) eine der
jeweiligen Exposition
adaptierte
Schutzmöglichkeit zur Verhinderung der Einatmung der über
Tröpfcheninfektion verbreiteten Erreger dar. Der Vorteil der Masken ist
ihre breite Einsetzbarkeit und Wirksamkeit unabhängig von allfälligen
Erregertypen, Resistenzbildungen und individuellen
Medikamentenunverträglichkeiten. Es wurden daher von allen betroffenen
Rechtsträgern erhebliche Mengen von geeigneten, auf den jeweiligen
speziellen Einsatz zugeschnittenen Masken eingelagert.“
Die
damalige Entscheidung für Masken in der Qualität FFP1 für die
Bevorratungs-aktion auszuwählen, fußte auf der Überlegung, dass
OP-Masken nicht eng genug am Gesicht haften würden und bei engem
Körperkontakt - wie bei Heimkrankenpflege zu erwarten - keine Garantie des
Schutzes vor einer Tröpfcheninfektion vorliegen würde.
Aus
damaliger Sicht führten in erster Linie Haftungsgründe dazu, sich
für FFP1 Masken zu entscheiden. Das wurde den Herstellern auch schriftlich
seitens des Ressorts bestätigt.
Die
Empfehlungen werden derzeit aufgrund der von meinem Ressort in Auftrag
gegebenen Evaluierung der Influenzapandemie A(H1N1) 2009 überarbeitet.
Zusammenfassend
zeigte die bestehende Evidenz zum Thema Mundschutzmasken, dass
·
die
Anwendung von Mundschutzmasken im Rahmen der sogenannten Heimkrankenpflege die
Übertragungsrate für Influenzaerkrankungen reduzieren kann;
·
für
die Bewertung, welcher Maskentyp (OP-Masken oder Masken mit besserer
Filterleistung) im Rahmen der Heimkrankenpflege am besten ist, unzureichend
Evidenz vorliegt;
·
keine
Empfehlung für das Tragen von Mundschutzmasken durch Gesunde in der
Öffentlichkeit abgeleitet werden kann (jedenfalls für Grippewellen
mit mildem Verlauf, wie die Pandemie A(H1N1) 2009).
Fragen
29 und 31:
Das
Ressort hat im Jahr 2006 für die Schlüsselkräfte in seinem
Wirkungsbereich, wie bereits im Rechnungshofbericht angemerkt, aus dem
BBG-Kontingent einmalig
FFP1
Masken angeschafft. Für eine Packung à 20 Stück wurden Kosten
von € 5,52 (inkl. MWSt) berechnet. Es wurden 9.500 Stück FFP1
Masken und 500 FFP3 Masken bei der BBG - durch das Ressort - für
Schlüsselpersonal bestellt; 5.000 Stück FFP1 Masken für das
ehemalige Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Rechnungsadresse:
1030 Wien, Radetzkystraße 2) und 4.500 FFP1 Masken bzw. 500 FFP3 Masken
für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
GmbH (Rechnungsadresse: 1220 Wien, Spargelfeldstraße 191).
Frage
30:
In
Bezug auf die „Qualität“ der angeschafften Masken verweise ich
auf die Beantwortung der Fragen 27 und 28; im Übrigen auf die vom
Rechnungshof (Bund 2008/10) getroffenen Feststellungen.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur
Verfügung.