1216/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMG-11001/0051-I/5/2009

Wien, am 30. April 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich darf bezüglich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1184/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter auf die in der Beilage angeschlossene Stellungnahme der Tiroler Gebietskrankenkasse verweisen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

 

Direktion

 

 

 

Bundesministerium für Gesundheit

BMG – I/B/10

Radetzkystraße 2

1031 Wien

 

 

 

Postfach 574

Klara-Pölt-Weg 2

6010 Innsbruck

' 059160-1602

7 059160-51602

 

DVR  0024023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht

Unser Zeichen, Sachbearbeiter(in)

E-Mail-Adresse

Datum

BMG-90001/0034-I/B/10/2009

16.3.2009

Dir.Dkfm.Öh/Ma

angelika.matha@tgkk.at

6. Apr. 2009

 

 

 

 

Parlamentarische Anfrage NR. 1184/J

(Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein, Gartelgruber

und weitere Abgeordnete)

betreffend die Tiroler Gebietskrankenkasse

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Anfrage der im Betreff genannten Abgeordneten nimmt die TGKK wie folgt Stellung:

 

 

1. Wie hoch war das Gesamtdefizit der Tiroler Gebietskrankenkasse mit Stichtag 31.12.2008?

 

                    Ungedeckte allgemeine Rücklage =

                    Vorläufig zum 31.12.2008 :                            €         - 36,5 Mio.

 

 

2. Wie hoch wird die Verschuldung für das Jahr 2009 prognostiziert?

 

                    Ungedeckte allgemeine Rücklage =

                    Voranschlag zum 31.12.2009 :                       €         - 36,3 Mio.

 

 

3. Wie hoch war der Mitarbeiterstand der Tiroler Gebietskrankenkasse mit Stichtag 1.1.2009?

4. Wie hoch war der Mitarbeiterstand am 1.1.2008?

5. Wie hoch war der Mitarbeiterstand am 1.1.2007?

 

Mitarbeiterstand der TGKK in Vollzeitäquivalent

 

1.1.2007

612,28

1.1.2008

633,21

1.1.2009

643,37

 

 

6. Wie hoch waren die jährlichen Personalkosten der Tiroler Gebietskrankenkasse jeweils in den letzten 3 Jahren?

 

                    2006 :                                                       €        36.115.980,00

                    2007 :                                                       €        37.506.580,00

                    2008 (vorläufig) :                                   €        39.698.430,00

 

 

7. Wie viele Immobilien befinden sich im Besitz der Tiroler Gebietskrankenkasse und wo befinden sich diese?

 

Nachstehende 13 Immobilien an folgenden Standorten befinden sich im Besitz der Kasse:

 

Innsbruck, Klara-Pölt-Weg 2

Innsbruck, Klara-Pölt-Weg 8

Imst

Kitzbühel

Kufstein

Landeck

Lienz

Reutte

Schwaz

Telfs

Wörgl

Zell am Ziller

Kössen

 

 

8. Entstehen aus diesem Immobilienbesitz für die Tiroler Gebietskrankenkasse Einnahmen etwa durch Vermietung oder Verpachtung und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Titel? 

 

                    2008 Vermietung :                     €                180.570,00

                    2008 Verpachtung :                   €                  11.255,00

 

 

9. Wie viele Dienstautos werden insgesamt von Mitarbeitern der Tiroler Gebietskrankenkasse gefahren und um welche Modelle handelt es sich?

 

     1 Volvo S 80 (Pkw), 1 Citroen C 4 (Pkw) und 1 Opel Vivaro (Kleintransporter)

 

 

10. Welche Mitarbeiter verwenden für welche Zwecke ein Dienstauto?

 

Der Volvo wird ausschließlich von der Kassenleitung, den ärztlichen Leitern und den Abteilungsleitern gefahren.

Der Citroen wurde für die Servicetätigkeit der Case Manager (Kontakt mit den Versicherten zu Hause) gekauft. In dringenden Fällen (sofort notwendige Reparaturen, EDV-Ausfälle) wird das Fahrzeug auch von den EDV-Technikern gefahren.

Der Opel wird für den täglichen Postdienst (Paketabholung usw.), von den Haus­technikern für Reparaturen in den Außenstellen, diverse Transporte zwischen den Kassendienststellen und dringende Einkaufsfahrten (Ersatzteile) verwendet. Außerdem erfolgt der Transport des aufzubewahrenden Belegguts (Vertragspartnerabrechnungen) zu den Archiven durch Mitarbeiter der Fachabteilungen.

 

 

11. Welchen Mitarbeitern stehen die Dienstautos auch für private Zwecke zur Verfügung, in welchem Umfang werden Dienstautos für private Zwecke verwendet und zu welchen Konditionen erfolgt jeweils die private Nutzung von Dienstautos?

 

     Jegliche Privatnutzung der Dienstfahrzeuge ist ausgeschlossen.

 

 

12. Wurden seit dem 1.1.2006 neue Dienstautos angeschafft und wenn ja, wie viele und welche Modelle?

 

     Seit dem 1.1.2006 wurden 2 Fahrzeuge gekauft.

     Der Volvo S 80 wurde im Febraur 2009 gekauft, das sieben Jahre alte Vorgängerfahrzeug hatte einen Kilometerstand von 340.000 km.

     Der Citroen C 4 wurde im Jänner 2009 gekauft.

 

 

13. In welcher Höhe und für welche Anlässe wurden seitens des Obmanns, des Vorstands oder der Mitarbeiter jeweils in den letzten 3 Jahren Spesen für Repräsentationsaufgaben oder Verköstigung verrechnet?

 

                    2006 :                                                       €             10.820,00

                    2007 :                                                       €             13.095,00

                    2008 (vorläufig):                                    €             15.660,00

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

TIROLER GEBIETSKRANKENKASSE

 

                 Der leitende Angestellte:                                                      Der Obmann:

 

                                                                                                                     

 

                 (HR Dkfm. Heinz Öhler)                                                    (Michael Huber)

 

 

 

 

Kopie:

Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger