Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl.
LE.4.2.4/0149 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 5. SEP. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 6. Juli 2012, Nr. 12443/J, betreffend
Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2012, Nr.
12443/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid des
Kraftwerks Schwarze Sulm des Landeshauptmanns von Steiermark vom 24.5.2007, Zl.
FA13A-32.00 M 27-07/88, ist seit der Zurückweisung der Berufung des
Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans rechtskräftig.
Die Bauvollendungsfrist für die Errichtung des
Kraftwerks wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom
11.7.2012, Zl. FA13A –32.00-297/2012-9 verlängert.
Zu Frage 2:
Das BMLFUW hat schon in dem Bescheid der Obersten
Wasserrechtsbehörde vom 30.11.2009, Zl. BMLFUW-UW.4.1.12/0186-I/6/2009,
zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung des Kraftwerks Schwarze Sulm
wasserrechtlich geschützten öffentlichen Interessen entgegensteht und
die wasserrechtliche Bewilligung nicht erteilt hätte werden dürfen.
Zu den Fragen 3 und 5:
Es ist richtig, dass auf Grund des Gesetzestextes die
Amtsbeschwerde binnen 2 Wochen nach Einlangen des Bescheides und der Unterlagen
beim BMLFUW einzubringen ist. Die Sachlage im gegenständlichen Fall war
aber jene, dass der Bewilligungsbescheid des Kraftwerks Schwarze Sulm auf Grund
eines anhängigen Berufungsverfahrens nicht rechtskräftig wurde. Das
BMLFUW hatte zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den
gemeinschaftsrechtlich konformen Zustand als Berufungsbehörde
herzustellen. Die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides trat erst später,
nämlich mit Zustellung des Bescheides vom 24.4.2012, ein.
Auf Grund des Wissens um den
gemeinschaftsrechtswidrigen Bewilligungsbescheid bot sich die Option der Amtsbeschwerde
als eine der letzten Möglichkeiten den gemeinschaftsrechtskonformen
Zustand herzustellen und war die Argumentationslinie zur Zulässigkeit der
Amtsbeschwerde durchaus begründet und nachvollziehbar. Die
Möglichkeit, dass der VwGH die Amtsbeschwerde als zulässig
erklärt, weil der Gesetzestext so interpretiert wird, dass die Frist mit
dem Einlangen eines rechtskräftigen Bescheides beginnt, war gegeben. In
einem derartigen Fall ist es die Pflicht einer Behörde, alle nur denkbaren
rechtlichen und administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen
rechtlich korrekten Zustand herzustellen.
Zu Frage 4:
Die Oberste Wasserrechtsbehörde ist die
verantwortliche Stelle.
Zu Frage 6:
Die Berufung gegen den wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid des Kraftwerks Schwarze Sulm langte am 26.6.2007 bei der
Obersten Wasserrechtsbehörde ein. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden
eine Stellungnahme des gewässerökologischen Amtssachverständigen
vom 30.1.2008 und eine Stellungnahme des wasserbautechnischen
Amtssachverständigen vom 3.10.2007 eingeholt. Darin wurde zusammenfassend
ausgeführt, dass sich der Gewässerzustand im gegenständlichen
Bereich durch die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks vom sehr guten
Zustand in einen guten Zustand verschlechtern wird und weder alle praktikablen
Vorkehrungen getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen auf den
Gewässerzustand zu mindern, noch die Anlage im übergeordneten
öffentlichen Interesse liegt.
Mit diesen Gutachten war für die Behörde
erkennbar und objektiv belegt, dass die Bewilligung des Kraftwerks Schwarze
Sulm in rechtswidriger Weise erteilt worden ist.
Zu Frage 7:
Aus wasserrechtlicher Sicht besteht insofern kein
Zustand der Rechtsunsicherheit, als der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid
zur Errichtung und zum Betrieb des Kraftwerks Schwarze Sulm rechtskräftig
ist. Das BMLFUW hat das Land Steiermark ersucht das Projekt nochmals nach
§ 21a WRG zu prüfen. Dies wird derzeit im Land Steiermark gemacht.
Falls sich die Frage auf das laufende Verfahren nach
§ 21a WRG bezieht, welches beim Landeshauptmann von Steiermark
geführt wird, ist auszuführen, dass ein derartiges Verfahren
über jede aufrechte wasserrechtliche Bewilligung geführt werden kann.
Zu Frage 8:
Die Verfahrensdauer hängt von der Anzahl der
Rechtsmittel, Stellungnahmen und Bescheiden ab.
Der Bundesminister: