Parlamentarische Materialien

12170/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12475/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 4:

Es wurden vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bzw. dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen die nachstehenden Beratungsverträge abgeschlossen:

Jahr 2010:

Auftragnehmer	Thema	*Kosten €^)**	Vergabe
Accessible Media	Beratung, Begleitung und Begutachtung von Webprojekten des BMASK insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit. Das BMASK kommt hiermit dem E-Government-Gesetz nach und verweist in diesem Zusammenhang auf § 1 Abs.3. Auch im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) und zur Unterstützung seiner Zielsetzungen wurde diese Beauftragung im Jahr 2007 vorgenommen.	4.400,00	Direktvergabe
CONECTA Unternehmens- und Organisationsberatung GmbH	Begleitung der Organisationsreform der Zentralstelle (Teil I), Vorbereitung und Moderation eines Workshops	9.960,00	Direktvergabe
CONECTA Unternehmens- und Organisationsberatung GmbH	Begleitung der Organisationsreform der Zentralstelle (Teil II), Analyse weiterer Unterlagen und Konzepte, Vorbereitung und Moderation von zwei weiteren Workshops	14.640,00	Direktvergabe
Agnes Streissler - Wirtschaftspolitische Projektberatung	Argumentarium: Öffentliches Pensionssystem	6.000,00	Direktvergabe
Fiala Informatik – Ziviltechniker GmbH	Unterstützung des BMASK bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Aufsichtsbehörde; Projekt ZEPTA – Folgeauftrag Rechtliche Verpflichtung: Ausübung der Aufsicht über die in Selbstverwaltung organisierten Träger der gesetzlichen Sozialversicherung	37.705,50	Direktvergabe
CSC Computer Sciences Consulting Austria GmbH	Projektmanagement Coaching und Organisationsberatung bei der erweiterten Realisierung des Konzeptes „UTF mit SAP CO Aufträgen“	3.600,00	Direktvergabe
CSC Computer Sciences Consulting Austria GmbH	Coaching und Qualitätssicherung bei der Erstellung der Statistikberichte im UTF-Bereich	4.320,00	Direktvergabe
Maria Moser-Simmill, Unternehmensberatung	Analyse und Begleitung der Aufbereitung von Gender Budgeting Projekten im Ressort (BHG 2013 Gender Budgeting)	31.146,07	Vergleichsangebote
B&K-Bettschart und Kofler Medien- und Kommunikations-beratung GmbH	Mainstreaming Ageing, Alter(n) in langlebigen Gesellschaften – Entwicklung einer Kommunikationsstrategie 2012	7.620,00	Vergleichsangebote
Univ.-Prof DDr. Michael Potacs	§ 2a Abs. 5 AMPFG Gutachten	7.200,00	Ausnahmetatbestand zum BVergG
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	Arbeitsmarkt- und Verteilungsindikatoren, Beschäftigung und Armut von Menschen mit Behinderung, soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarktperformanz, die Rolle der sozialen Sicherung in der EU, Niedriglohnbeschäftigung	15.000,00	Direktvergabe
Heid Schiefer RAE	BMASK Equal 2000-2006, Gutachten Ausschreibung EQUAL-Support	20.000,00	Ausnahmetatbestand zum BVergG
MMag.^a Agnes Streissler	Soziale Dienste - Hintergrundpapier wirtschaftspolitische Projektberatung	7.200,00	Direktvergabe
Prof.Dr. Erich Neuwirth (Universität Wien)	Beratung zum Thema statistische Planung, Auswertung und Analyse von Daten der Arbeitsinspektion 2010	3.240,00	Direktvergabe
ARCO – Pfingstner, Rosenbichler, Schörghuber OEG	Implementierung von Gender Mainstreaming und Diversity (GMD) in den Schwerpunktthemen der österreichischen Arbeitsschutzstrategie 2007-2012 und Moderation des dazu erforderlichen Prozesses Die Werkvertragsvergabe erfolgte in Zusammenhang mit den Ministerratsbeschlüssen der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bundesverwaltung. Bereits mit Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2000 wurde eine verbindliche Erklärung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen gefasst, weshalb auch im Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und in der Arbeitsinspektion die Strategie des Gender Mainstreaming und Genderaspekte zu implementieren sind.	9.600,00	Direktvergabe

^*) Kosten, die bis zum Stichtag 9. Juli 2012 angefallen sind.

Jahr 2011:

Auftragnehmer	Thema	*Kosten €^)**	Vergabe
CONECTA Unternehmens- und Organisationsberatung GmbH	Beratungsleistung zur Weiterentwicklung der Geschäftseinteilung der Sektion VI (Arbeitsmarkt)	3.060,00	Direktvergabe
Unique Public Relations	Strategische Medienkommunikation für das BMASK	24.000,00	Vergleichsangebote
Contrast Management Consulting GmbH	Unterstützung und Beratung beim Aufbau und Implementierung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung-Steuerung. Der Auftrag steht in Zusammenhang mit der Umsetzung der 2. Etappe der Haushaltsreform und bezieht sich im Vollzug auf das B-VG, BGBl. I Nr. 1/2008 und BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009	109.200,0	Vergleichsangebote
Holzer Helmut	Übertragung der Wohlfahrtseinrichtung der Zivilingenieure und Architekt/inn/en in die gesetzliche Pensionsversicherung Grundlage: Entschließung des Nationalrates vom 6.12.2011, Nr. 213/E, betreffend die Überführung der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das FSVG	18.000,00	Direktvergabe
Contrast Management-Consulting GmbH	Unterstützung und Beratung bei der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundessozialamtes	6.132,00	Direktvergabe
Innovative Management Partner GmbH	Projektbegleitung der „Arbeitsgruppe Strukturreform Pflege“	34.974,00	Direktvergabe
connex.cc DI Hadek GmbH	Projektcontrolling	47.923,20	Ausschreibung "IT-Dienstleistungen" Rahmenvereinbarung der Bundesbeschaffung GmbH,
Dr.ⁱⁿ Elisabeth Klatzer	Analyse und Begleitung der Aufbereitung von Gender Budgeting Projekten im Ressort	1.828,50	Vergleichsangebote
VIA Netzwerk GmbH	Begleitung des Projektes Gütesiegel Nestor^Gold für die Jahre 2011/2012	8.300,00	Vergleichsangebote
Heid Schiefer RAE	Operationelles Programm Beschäftigung, Schwerpunkt 6 Rechtsgutachten: Leistungen der regionalen Koordinationsstellen im Rahmen der Förderung durch den ESF im Anwendungsbereich des Vergabe- bzw. Beihilfenrechts	40.000,00	Ausnahmetatbestand zum BVergG
Heid Schiefer RAE	Rechtsgutachten Einstieg der Prüfbehörde in den AMS-Prüfvertrag	6.526,80	Direktvergabe

^*) Kosten die bis zum Stichtag 9. Juli 2012 angefallen sind.

Von den Arbeitsinspektoraten wurden keine Berateraufträge vergeben.

Frage 5:

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann. Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

Fragen 6 bis 9:

Es wurden vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bzw. dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die nachstehenden Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund vergeben (Kosten jeweils zum Stichtag 9. Juli 2012):

Jahr 2010:

Sickness, Disability and Work Reviews

Inhalt/Zielsetzung: Untersuchung zum Thema Krankheit, Invalidität und Arbeit

Auftragnehmer: OECD, Paris

Fertigstellung/Ergebnis: Derzeit liegen noch keine Ergebnisse vor.

Kosten: 40.000 €

Prognosemodell A-LMM (Austria – Long-run Macromodel)

Inhalt/Zielsetzung: Erweiterung um das Szenario "höhere Produktivität"

Grundlage: Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die das BMASK im Rahmen der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wahrnimmt.

Auftragnehmer: IHS – Institut für höhere Studien

Fertigstellung/Ergebnis: Die Fertigstellung erfolgte im Jahr 2010.

Kosten: 7.500 €

Prognosemodell A-LMM (Austria – Long-run Macromodel)

Inhalt/Zielsetzung: Aktualisierung des langfristigen Prognosemodells A-LMM

Grundlage: Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die das BMASK im Rahmen der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wahrnimmt.

Auftragnehmer: IHS – Institut für höhere Studien

Fertigstellung/Ergebnis: Die Fertigstellung erfolgte im Jahr 2010.

Kosten: 37.900 €

Betriebliche und private Altersvorsorge in Österreich

Inhalt/Zielsetzung: Durchführungswege und Kosten für die öffentliche Hand

Kosten: 44.532,00 €

Gutachten „Über neue Kriminalitätsformen aus konsumentenpolitischer Perspektive – „de lege lata“ und „de lege ferenda“

Inhalt/Zielsetzung: Prüfung, inwieweit Praktiken im Bereich Internet-Abzocke, Werbefahrten und Cold Calling unter den Tatbestand des Betruges fallen und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der strafrechtlichen Rechtsverfolgung aus Sicht der Betroffenen bestehen.

Auftragnehmer: Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer

Fertigstellung/Ergebnis: Strafrechtliche Schritte können bei entsprechend begründeter Verdachtslage effektiv sein. Prozessrechtlich wäre eine kollektive Privatbeteiligungsmöglichkeit anzustreben.

Kosten: 14.400 €

Rahmenvertrag über Untersuchungen von chemischen Inhaltsstoffen in Fertigprodukten zur Feststellung einer Gefährdung auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes 2004

Inhalt/Zielsetzung: Überprüfung von Verbraucherprodukten auf problematische Chemikalien Dabei sollen nicht nur Einzelprodukte mit gefährlichen Inhaltsstoffen identifiziert, sondern auch ein Überblick über die eingesetzten Chemikalien ermöglicht werden.

Grundlage: Der Auftrag wurde im Rahmen der Zuständigkeit des BMASK für die Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, erteilt.

Auftragnehmer: Umweltbundesamt GmbH, Wien

Fertigstellung/Ergebnis: Bei einigen Werkzeugen deutlich überhöhte Werte von PAK; Fahrradgriffe waren unauffällig.

Kosten: 7.231,00 €

Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen in der Beschäftigungstherapie

Inhalt/Zielsetzung: Studie zur Kosten-Nutzen-Bewertung des Investitionsvorhabens im Bereich sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen in der Beschäftigungstherapie

Grundlage: Der Auftrag erfolgte in Umsetzung des Regierungsprogrammes der XXIV. GP.

Auftragnehmer: Deloitte Consulting GmbH

Fertigstellung/Ergebnis: Aus der Studie lassen sich sowohl kurzfristig als auch langfristig umsetzbare Vorschläge betreffend die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderung in Beschäftigungstherapien ableiten. Diese Vorschläge wurden im Rahmen der LandessozialreferentInnenkonferenz am 13./14. Juni 2012 diskutiert.

Kosten: 99.401,57 €

Behindertengleichstellungsrecht

Inhalt/Zielsetzung: Rechtliche Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechtes

Grundlage: Der Auftrag erfolgte in Umsetzung des Regierungsprogrammes der XXIV. GP.

Auftragnehmer: Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil

Fertigstellung/Ergebnis: Das Behindertengleichstellungsrecht wurde aus rechtswissenschaftlicher Sicht evaluiert. Es wurden Empfehlungen für eine Weiterentwicklung formuliert.

Kosten: 25.440,00 €

Förderung der Integrativen Betriebe

Inhalt/Zielsetzung: Detailevaluierung der Förderung des Moduls Beschäftigung der Integrativen Betriebe

Auftragnehmer: Contrast Management-Consulting GmbH

Fertigstellung/Ergebnis: Das Modell zur Förderung der Integrativen Betriebe wurde im Detail evaluiert, auf eine aktuelle Datenbasis gestellt sowie an zukünftige Erfordernisse angepasst.

Kosten: Ausgaben sind noch keine angefallen.

Pflegegeldbegutachtung durch medizinische und pflegerische Sachverständige

Inhalt/Zielsetzung: Evaluierung des Projektes „Pflegegeldbegutachtung durch medizinische und pflegerische Sachverständige“

Auftragnehmer: FH Campus Wien in Kooperation mit dem NPO-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien

Fertigstellung/Ergebnis: Das Projekt hat gezeigt, dass das Pflegefachpersonal aufgrund seiner Fachkompetenz besonders bei der Einstufung in höheren Pflegegeldstufen befähigt ist, Begutachtungen vorzunehmen. Als Ergebnis des Projektes wurde durch die mit 1. Jänner 2012 in Kraft getretene Änderung in der Einstufungsverordnung klargestellt, dass neben den ärztlichen Sachverständigen auch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege für die Begutachtung im Bereich des Pflegegeldes herangezogen werden können.

Gesundheit im Hotel und Gastgewerbe

Inhalt/Zielsetzung: Arbeitsklimaindex-Sonderauswertung (Belastungen, Beanspruchungen) für das BMASK im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsinspektion-Schwerpunktes zur Prävention von psychosozialen und ergonomischen Belastungen im Hotel und Gastgewerbe 2011

Auftragnehmer: IFES -Institut für Empirische Sozialforschung GmbH

Fertigstellung/Ergebnis: Die Ergebnisse sind auf der Webseite der Arbeitsinspektion veröffentlicht: http://www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/Gesundheit/gesundheit_im_betrieb_020.htm

Kosten: 5.640 €

Kollektivvertragsnormen

Inhalt/Zielsetzung: Gutachten zur Strafbarkeit strengerer Kollektivvertrags-normen

Auftragnehmer: Univ.-Prof. Dr. Mosler, Salzburg

Fertigstellung/Ergebnis: Die Strafbarkeit wurde bejaht.

Kosten: 8.400 €

Von den Arbeitsinspektoraten wurden keine Studien vergeben.

Zum Stichtag 9. Juli 2012 sind von den angeführten Vertragsverhältnissen noch Vertragsverhältnisse mit den nachstehenden Auftragnehmern/Auftragnehmerinnen aufrecht:

- Wirtschaftsuniversität Wien

- Univ.-Prof. Dr. Josef Zweimüller (Universität Zürich)

- MAKAM Market Research GmbH

- Umweltbundesamt GmbH

- Bundesanstalt Statistik Österreich

- Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz

- Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner/Institut für Psychosoziale Intervention und Kommunikationsforschung (PsyKo) der Universität Innsbruck

- GÖG-Gesundheit Österreich

- Österreichisches Institut für Bildungsforschung (ÖIBF)

- Mag.^a Dr.ⁱⁿ Anita Brünner

- Wiener Institut für Sozialwissenschaftliche Dokumentation und Methodik (WISDOM)

- Joanneum Research

- L&R Sozialforschung

- Österreichisches Institut für Raumplanung ÖIR

- Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

- Sora Ogris & Hofinger GmbH

- Prospect Unternehmensberatung

- Institut für Höhere Studien – IHS

- Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt