12179/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.09.2012
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0177-I/4/2012 Wien, am 6. September 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 6. Juli 2012 unter der Nr. 12362/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2011 und Trainees von der Industriellenvereinigung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 11:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.6.2012) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2011 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2011 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2011) abgeschlossen?
Ø Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?
In meinem Kabinett sind bzw. waren seit 1. Jänner 2011 bis zum Stichtag (30.Juni 2012) folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:
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Name |
Rechtsgrundlage |
Beginn |
Ende |
Vertrags-partner |
Funktion Presse- und Medienarbeit |
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BAYER Nicole Mag. |
VBG |
2.12.2008 |
laufend |
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BILALIC Nedeljko |
AL |
17.1.2011 |
laufend |
SPÖ |
Pressesprecher |
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FEIGL Angelika Mag. |
VBG |
2.12.2008 |
laufend |
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Social Media- Beauftragte |
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GEBETSROITHNER Judith Mag. Dr. |
BDG 1979 |
1.1.2010 |
laufend |
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GRUBER Thomas Dr. |
VBG |
1.7.2009 |
laufend |
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KLINGENBRUNNER Alexander Mag. Dr. |
VBG/SV |
1.4.2010 |
laufend |
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MATHOI Stefan Mag. |
VBG/SV |
1.11.2009 |
laufend |
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|
MAYR Klaus Mag. |
VBG/SV |
1.8.2011 |
laufend |
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MEINDL Jürgen Mag. |
BDG 1979 |
3.12.2008 |
30.11.2011 |
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MÜLLER Martin Mag. |
VBG/SV |
1.10.2009 |
31.7.2011 |
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NEUHOLD Clemens Mag. |
VBG/SV |
1.2.2010 |
30.4.2011 |
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SCHMID Gerhard Mag. Dr. |
BDG 1979 |
2.12.2008 |
laufend |
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STERNFELD Raphael Mag. MAS |
AL |
20.6.2011 |
laufend |
SPÖ |
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STUBITS-WEIDINGER Maria Elisabeth Mag. MBA |
AL |
1.10.2011 |
laufend |
OeNB |
Doppelzuteilung (siehe auch Büro des HStS) |
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SZEMELIKER Leopold Mag. |
AL |
1.10.2009 |
laufend |
Interessensvertretung |
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Im Büro des Herrn Staatssekretärs sind bzw. waren seit 1. Jänner 2011 bis zum Stichtag (30.Juni 2012) folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:
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Name |
Rechts- grundlage |
Beginn |
Ende |
Vertragspartner |
Funktion Presse- und Medienarbeit |
|
FRANTA Elvira Bakk. |
AL |
9.12.2008 |
30.4.2011 |
Bundesland |
Pressesprecherin |
|
VBG/SV |
1.5.2011 |
laufend |
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||
GRETZMACHER Nikolaus Mag. |
AL |
2.12.2008 |
30.9.2011 |
Gesetzliche Interessensvertretung |
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KOTLOWSKI Marcin |
VBG/SV |
2.12.2008 |
16.1.2011 |
|
|
|
STUBITS-WEIDINGER Maria Elisabeth Mag. MBA |
AL |
1.10.2011 |
laufend |
OeNB |
|
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2010 entstanden sind?
Nachdem sich der Betreff der gegenständlichen parl. Anfrage auf das Jahr 2011 bezieht, werden auch die Gesamtkosten für das Jahr 2011 angeführt. Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts und des Büros von Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer betrugen im Jahr 2011 € 1.607.433,-.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2011 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2011 Arbeitsleihverträge?
In meinem Kabinett und in dem Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer waren im Jahr 2011 insgesamt 12 Assistentinnen und Assistenten sowie Sekretariatskräfte beschäftigt. Mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.
Zu Frage 9:
Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2011 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?
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Name |
Rechtsgrundlage |
Funktion |
|
MÜLLER Martin Mag. |
BDG 1979 |
Referent |
Zu Frage 10:
Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatsekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 1.1.2011 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im Einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?
Zum Zeitpunkt der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage erhalten aktuell keine Personen des oben erwähnten Personenkreises Aufträge bzw. Werkverträge von meinem Ressort.
Zu Frage 12:
Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?
Zu dieser Frage verweise ich auf die aktuelle Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes.
Zu den Fragen 13 bis 17:
Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium seit 2008 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?
Ø Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?
Ø Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?
Ø Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen eingebunden?
Ø Welche Kosten sind für Ihr Ressort durch die Beschäftigung von Personen gemäß Frage 13 in den Jahren seit 2008 jeweils angefallen?
Zunächst ist festzuhalten, dass seit 2008 keine Arbeitsleihverträge mit der Industriellenvereinigung oder einer Tochterorganisation der Industriellenvereinigung abgeschlossen wurden. Die darüber hinausgehende Beantwortung der Frage 13 bedürfte einer Einzelfallauswertung eines jeden Mitarbeiters im Bundeskanzleramt über seine bisherige Berufslaufbahn, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass ich von der Beantwortung dieser Frage in diesem Detail Abstand nehme.
Zu Frage 18:
Ø Gibt es Richtlinien zur Beschäftigung von MitarbeiterInnen eines Lobbyisten in Ihrem Ressort bzw. öffentlichen Unternehmen, die in Ihre Zuständigkeit fallen und wenn ja, wie lauten diese?
Nein.
Mit freundlichen Grüßen