12180/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0083-I/4/2012                                       Wien, am          September 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 6. Juli 2012 unter der Nr. 12363/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2011 und Trainees von der Industriellenvereinigung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 11:

Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.6.2012) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2011 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2011 Arbeitsleihverträge?

Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2011) abgeschlossen?

Ø Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

In meinem Büro sind bzw. waren seit 1. Jänner 2011 bis zum Stichtag (30.Juni 2012) folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:

Name	Rechts- grundlage	Beginn	Ende	Funktion Presse- und Medienarbeit
BAZANT Ursula Mag^a. Dr^in.	VBG/SV	1.4.2010	laufend
BRUNNER Andrea Mag^a.	VBG/SV	2.1.2009	laufend
BUCHTA-KADANKA Andreas Mag.	VBG/SV	2.12.2008	laufend
HOLZER Verena Mag^a.	VBG/SV	3.12.2008	laufend
HUFGARD Georg	VBG/SV	1.7.2010	laufend
NIAVARANI Jacqueline MMag^a.	VBG/SV	2.12.2008	31.3.2012
NITSCH Sigrid Carolina Mag^a.	VBG/SV	1.10.2009	laufend
SCHIEßL-FOGGENSTEINER Eva Christine Mag^a.	VBG/SV	2.2.2009	laufend
	seit 1.1.2012 VBG
SCHRITTWIESER Bianca Mag^a.	VBG/SV	16.1.2012	laufend
SPORRER Anna Dr^in.	BDG 1979	12.9.2010	9.5.2011
STEFENELLI Petra Mag^a.	VBG/SV	2.12.2008	28.2.2011
STILLING Ines Mag^a.	VBG	2.12.2008	31.12.2011
STROBEL-LANGPAUL Dagmar Mag^a.	VBG/SV	2.12.2008	seit 28.2.2011 KU	Pressesprecherin
VALSKY Julia Mag^a. Dr^in. Bakk.	VBG/SV	1.3.2011	laufend	Pressesprecherin

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2010 entstanden sind?

Da sich der Betreff dieser Anfrage auf das Jahr 2011 bezieht, werden auch die Gesamtkosten für das Jahr 2011 angeführt. Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros betrugen im Jahr 2011 € 866.380,-.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2011 beschäftigt?

Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2011 Arbeitsleihverträge?

In meinem Büro waren im Jahr 2011 insgesamt 5 Sekretariatskräfte beschäftigt. Mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.

Zu Frage 9:

Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2011 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?

Name	Rechtsgrundlage	Funktion
STILLING Ines Mag^a.	VBG	Sektionschefin
NIAVARANI Jacqueline MMag^a.	VBG	Referentin
STEFENELLI Petra Mag^a.	VBG	Referentin

Zu Frage 10:

Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatsekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 1.1.2011 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im Einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?

Zum Zeitpunkt dieser parlamentarischen Anfrage erhalten keine Personen des oben erwähnten Personenkreises Aufträge bzw. Werkverträge vom Bundeskanzleramt.

Zu den Fragen 12 bis 18:

Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?

Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium seit 2008 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?

Ø Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?

Ø Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?

Ø Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen eingebunden?

Ø Welche Kosten sind für Ihr Ressort durch die Beschäftigung von Personen gemäß Frage 13 in den Jahren seit 2008 jeweils angefallen?

Ø Gibt es Richtlinien zur Beschäftigung von MitarbeiterInnen eines Lobbyisten in Ihrem Ressort bzw. öffentlichen Unternehmen, die in Ihre Zuständigkeit fallen und wenn, wie lauten diese?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 12362/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen