12197/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0081-I/4/2012

Wien, am           September 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2012 unter der Nr. 12458/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend gemeinsame Obsorge für gleichgeschlechtliche Paare gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Entspricht dieser Artikel der Wahrheit und sinngemäß Ihren Worten?

Ø Wenn ja, mit welcher Begründung fordern Sie für gleichgeschlechtliche Verpartnerte die automatische gemeinsame Obsorge und lehnen sie im Gegenzug für heterosexuelle Väter ab?

Ø Wie können Sie den Vorwurf, dass diese Forderung den Eindruck der Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Vätern erweckt, entkräften?

Meine Intention ist es, die eingetragene Partnerschaft in allen Bereichen der Ehe gleichzustellen und homosexuellen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare zuzugestehen. Die eingetragene Partnerschaft wäre daher auch bezüglich der gemeinsamen Obsorge für Kinder der Ehe gleichzustellen.

Das von Ihnen zitierte Statement enthält keine Diskriminierung, sondern vielmehr die Forderung nach Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele eingetragene Partnerschaften gibt es derzeit?

Die Führung der Personenstandsbücher liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, sondern ist Aufgabe der Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Zur Vollziehung des Personenstandsgesetzes sind hauptsächlich das Bundesministerium für Inneres und Bundesministerium für Justiz zuständig. Die Frage betrifft daher keinen Gegenstand der Vollziehung meines Zuständigkeitsbereiches. Ich kann daher nur auf die Statistik „Partnerschaftsbegründungen“ der Bundesanstalt Statistik Österreich Austria zu verweisen. Demnach wurden im Jahr 2010 705 Paare und Jahr 2011 433 Paare eingetragen.

(siehe: http://www.statistik.at/web_de/presse/055295 und http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/gleichgeschlechtliche_partnerschaften_eintragung_und_aufloesung/partnerschaftsbegruendungen/index.html)

Mit freundlichen Grüßen