12214/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1006-I/1/b/2012

Wien, am       . September 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
6. Juli 2012 unter der Zahl 12368/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2011 und Trainees von der Industriellenvereinigung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Beantwortung der Anfragepunkte 1 bis 5 sowie 9 bis 11 bezieht sich auf den un-mittelbaren Bereich der Kabinetts- bzw. gegebenenfalls Staatssekretariatsmitarbeiter/innen in Referentenfunktionen.

Zu Frage 1:

Zum Stichtag 30. Juni 2012 wurden in meinem Büro insgesamt 10 und im Büro des Staatssekretariates für Integration 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Zu den Fragen 2, 3 und 11:

Unter Verweis auf die Beantwortung der Voranfrage 9613/J erlaube ich mir die Veränderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros bzw. des Staatssekretariates (*) im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 in Tabellenform darzustellen.

Die mit Presse- und Medienarbeit betrauten Mitarbeiter werden „kursiv“ dargestellt.

Name	Beschäftigungs- beginn	Beschäftigungs- ende	Grundlage
*BENESCH Dr. Markus	laufend		VBG 1948
*BRÜNNER Mag. Bernd	01.04.2012		Sondervertrag
EDER Wolfgang	laufend	01.12.2011	BDG 1979
FISCHER Dr. Michael	1.12.2011		BDG 1979
*FLEISCHMANN Mag. Gerald	laufend		VBG 1948
HUTTER Mag. Karl	laufend		BDG 1979
KLOIBMÜLLER Mag. Michael	laufend		BDG 1979
KRAMMER Harald	01.06.2012		VBG 1948
MUHR Hermann	laufend		Arbeitsleihvertrag
NEUGEBAUER Mag. Elisabeth	laufend		VBG 1948
ORTNER Mag. Gerald	laufend		BDG 1979
PÖRNER Mag. Bianca	laufend		VBG 1948
*STEINER Dr. Stefan	laufend		Sondervertrag
STELLA Christian	laufend		BDG 1979
WAGNER Dr. Kurt	laufend		VBG 1948
WALLNER Mag. Andreas	laufend		VBG 1948
*WOLF-MAIER Mag. Franz	laufend	30.04.2012	Arbeitsleihvertrag

Zu Frage 4:

Die Arbeitsleihverträge bestanden mit dem Ökosozialen Forum Österreich bzw. dem Österreichischen Integrationsfonds.

Zu Frage 5:

Die Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung der Kabinetts- sowie Staatssekretariats-mitarbeiter/innen in Sekretärs und Referentenfunktionen im Jahr 2011 entstanden sind, belaufen sich auf € 1.028.865,16 (exklusive Dienstreisen).

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Jahr 2011 waren insgesamt 18 sonstige Mitarbeiter/innen - jedoch nicht durchgängig - im Kabinett bzw. Staatssekretariat beschäftigt - 9 im Bereich Assistenz, 6 im Bereich Sekretariat und 3 als Hilfskräfte.

Von einer gesonderten Anführung der (auch) für den „Fahrdienst“ zuständigen Mitarbeiter habe ich abgesehen, zumal sie einer Fachabteilung zugewiesen sind und nicht aus-schließlich dem Kabinett oder Staatssekretariat zur Verfügung stehen.

Zu Frage 8:

Im Bereich der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestanden im Jahr 2011 zwei Arbeitsleihverträge.

Zu Frage 9:

Im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 gab es keinen derartigen personellen Wechsel.

Zu Frage 10:

Mit dem angeführten Personenkreis bestehen keine Vertragsverhältnisse im Sinne dieser Frage.

Zu Frage 12:

Dazu darf ich auf die Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres verweisen.

Zu den Fragen 13 bis 17:

Im Bundesministerium für Inneres gibt es weder Trainees noch sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Industriellenvereinigung kommen bzw. an diese verliehen wurden.

Zu Frage 18:

Nein.