12218/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1042-II/10/a/2012

Wien, am        . September 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat  Kunasek, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 6. Juli 2012 unter der Zahl 12446/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeieinsatz am 26.05.2012 in Mühldorf (Bezirk Feldbach) – Asylwerber als Seriendiebe ausgeforscht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

5.

Zu Frage 2:

Diese Beamten versehen auf der Polizeiinspektion Feldbach Dienst.

Zu Frage 3:

In Bezug auf die Stundenleistung der eingesetzten Beamten belaufen sich die Gesamtkosten für diesen Einsatz gemäß den Richtwerten des Bundesministeriums für Finanzen für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten auf  € 1.570,63.  

Zu Frage 4:

Nein

Zu den Fragen 5 und 6:

Nein.

Zu den Fragen 7, 8 und 12:

Nein.

Zu den Fragen 9 und 10:

Im Zuge des Einsatzes wurden alkoholische Getränke, Toiletteartikel, Kinderschuhe und Lebensmittel sichergestellt.

Zu Frage 11:

Der Wert der beschlagnahmten Sachen wurde mit € 411,25 Euro beziffert.