Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0361-III/4a/2012
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Wien, 5. September 2012
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12402/J-NR/2012 betreffend
Evaluationsbericht Bundestheater, die die Abg. Mag. Dr. Wolfgang Zinggl,
Kolleginnen und Kollegen am 6. Juli 2012 an mich richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Auf Grundlage des aktuellen
Regierungsprogramms wurde im Auftrag der Bundesministerin für Unterricht,
Kunst und Kultur eine Evaluierung der Bundestheater durchgeführt. Die
Ergebnisse dieser Evaluierung wurden von externen Gutachtern in Evaluierungsberichten
festgehalten, welche auch Daten und Informationen über
Geschäftsgeheimnisse der Bundestheater beinhalten, deren Offenlegung die
Wettbewerbssituation der Bundestheater verschlechtern oder gefährden
könnte.
Zur Veröffentlichung der
Ergebnisse der Evaluierung verfassten die externen Gutachter Zusammenfassungen
der Evaluierungsberichte, in denen die wesentlichen Ergebnisse der Evaluierung
– ohne Anführung jener Daten und Informationen, die
Geschäftsgeheimnisse der Bundestheater berührten – dargestellt
wurden. Diese Zusammenfassungen wurden veröffentlicht und sind auf der
Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur abrufbar.
Im Zuge der parlamentarischen
Beratungen über die Bundestheater-Evaluierung ersuchten Vertreterinnen und
Vertreter der Parlamentsparteien um Offenlegung und Einsicht in die
Evaluierungsberichte. Im Hinblick auf das Interesse der Parlamentsparteien auf
umfassende Information im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte
einerseits und die Interessen der Bundestheater – in deren Eigenschaft
als ausgegliederte Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit –
auf Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse andererseits übermittelte die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur den Kultursprecherinnen
und Kultursprechern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die
Evaluierungsberichte.
Die Kultursprecherinnen und
Kultursprecher verpflichteten sich dabei in unterfertigten
Vertraulichkeitserklärungen zur vertraulichen Behandlung der
übermittelten Dokumente und sicherten zu, die in den Evaluierungsberichten
enthaltenen Daten und Informationen über Geschäftsgeheimnisse der
Bundestheater weder direkt noch indirekt im Rahmen ihrer/seiner
parlamentarischen Tätigkeit an Dritte weiterzugeben oder gegenüber
Dritten in irgendeiner Weise offenzulegen. Da mit dem Kultursprecher der
Grünen über diese Verfahrensweise, insbesondere über die
vertrauliche Behandlung der Dokumente, kein Einvernehmen erzielt werden konnte,
wurde in diesem Fall von der Weitergabe der Evaluierungsberichte Abstand
genommen.
Zu Frage 2:
Der von der Bundestheater-Holding GmbH vorgelegte und vom
Aufsichtsrat genehmigte Maßnahmenkatalog umfasst aufwands- und
ertragsseitige sowie sonstige Maßnahmen, die aufgrund der
Evaluierungsergebnisse gefasst wurden und die bis zum Abschluss des
Geschäftsjahres 2014/15 laufend umgesetzt werden. Das finanzielle
Optimierungspotenzial beträgt rund EUR 12,4 Mio. Eine Zusammenfassung
der Maßnahmen wurde von der Bundestheater-Holding GmbH
veröffentlicht und ist auf
der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
abrufbar.
Zum Ende jeder Spielzeit, erstmals betreffend die Saison 2011/2012,
wird die Bundestheater-Holding dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur über den Stand der Umsetzung Bericht legen. Eine Offenlegung
des detaillierten Maßnahmenkatalogs der Bundestheater-Holding ist aus
denselben rechtlichen Gründen wie in der Sache der Evaluierungsberichte
nicht möglich.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.