Eingelangt am 07.09.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat List, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juli 2012 unter
der Nr. 12462/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Einsparungen beim Verteidigungsbudget bis 2015 und Planungen
dazu im Generalstab" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Die
Budgetreduktion in der Untergliederung 14 (Militärische Angelegenheiten
und Sport) wird – sofern es sich nicht um Personalmaßnahmen handelt
– beim Sachaufwand im Ansatz 1/14108 erfolgen.
Zu 2:
Zur Verringerung
der betrieblichen Aufwendungen wurden bereits umfassende Maßnahmen
eingeleitet, etwa die Reduzierung von Dienstreisen, Beschränkung von
Flugstunden und Kilometeranzahl, Reduzierung des Infrastrukturbedarfs, Stilllegung
beziehungsweise Außerstandbringung von Waffen und Gerät,
welches nicht mehr von Einsatzbedeutung ist.
Zu 3 und 4:
Auf Grund der Reduktion
des Personalstandes und der Konzentration auf bestimmte Budgetvorgaben wird die
notwendige Anzahl von Offizieren und Unteroffizieren ausgebildet werden.
Alle für den Übungs- und Ausbildungsbetrieb verantwortlichen Stellen
sind jedoch bestrebt, die verfügbaren Ressourcen bestmöglich zur Ausbildung
und Einsatzvorbereitung einzusetzen.
Zu 5 und 6:
Im gesamten Beschaffungsbereich
wurden Prioritäten gesetzt, um in wichtige Maßnahmen wie die
Verbesserung der Infrastruktur oder dringend notwendige Beschaffungen wie
geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge, ein taktisches Drohnensystem,
leichte Mehrzweckhubschrauber und ABC-Schutzzelte zu investieren. Dafür
wurde zum Beispiel der Fuhrpark reduziert.
Zu 7 und 8:
Im Bereich der
Infrastruktur wird vorwiegend durch die Optimierung der Nutzung von Kommando-
und Verwaltungsgebäuden sowie von Lagerstätten eingespart. Dabei werden
nicht mehr benötigte Liegenschaften aufgelassen. Konkrete Vorhaben betreffen
etwa die Schließung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg unter Verlegung
der Dienststellen nach Hörsching und Linz unter weitestgehendem Verzicht
auf Ersatzinfrastruktur und die Schaffung der Voraussetzungen zur Beendigung
der Nutzung und Verwertung der Kirchner-Kaserne in Graz. Insgesamt werden wir
mehr als 65 Mio. Euro pro Jahr in die Verbesserung der Infrastruktur
investieren.
Zu 9:
Vor allem durch Umschichtungen
von der Verwaltung in die Truppe.
Zu 10:
Im
Bundesfinanzrahmengesetz sind Einnahmen von zumindest 80 Mio. Euro vorgesehen.
Zu 11:
Die Außerdienststellung
von Waffensystemen und Kraftfahrzeugen bewirkt Einsparungen im Betrieb durch
geringere Ersatzteil- und Betriebsmittelbeschaffung.
Zu 12:
Die Stilllegung
ganzer Waffensysteme ist dann zweckmäßig, wenn ein adäquater,
zukunftsträchtiger Systemersatz möglich ist oder eine damit
verbundene Fähigkeit nicht mehr erforderlich erscheint. Die Entscheidungen
werden auf Grund von sicherheitspolitischen Beurteilungen getroffen, um die Handlungsfähigkeit
des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten.
Zu 13 und 14:
Der Generalstab prüft
unter anderem mögliche Kooperationen, speziell im regionalen Rahmen und innerhalb
der Europäischen Union.
Zu 15:
Im Prozess der
Budgeterstellung habe ich dem Hohen Haus - sowohl beim Bundesfinanzrahmengesetz
als auch beim Bundesfinanzgesetz - die Details der Überlegungen meines
Ministeriums in schriftlicher und mündlicher Form dargestellt.
Darüber hinaus wurde in den Sitzungen des Landesverteidigungsausschusses
umfassend im Rahmen der aktuellen Aussprachen darüber diskutiert. Diese
Vorgangsweise wird selbstverständlich auch im Budgetprozess 2012
eingehalten werden.
