12247/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0037-I/PR3/2012    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am       . September 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 6. Juli 2012 unter der Nr. 12373/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2011 und Trainees von der Industriellenvereinigung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 30.6.2012) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Zum Stichtag 30.6.2012 werden, abgesehen von den Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal 13 MitarbeiterInnen in meinem Kabinett beschäftigt.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2011 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2011 Arbeitsleihverträge?

Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2011) abgeschlossen?

Die gewünschten Daten stellen sich wie folgt dar:

Name	Grund-lage	Beginn	Ende
Kubitschek Maria, Mag.	ALV	23.02.2011
Metzger Susanne, Mag.	SV	02.12.2008
Hammerschmid Franz, Mag.	SV	24.01.2007
Lackner Marianne, Mag.	ALV	01.12.2011
Karepova Mariana, Mag.	ALV	01.03.2011
Fiala Gabriela	SV	01.03.2011
Schitnig Harald Mag.	SV	03.12.2008
Kühschelm Sabine Mag.	SV	03.01.2005
Fleissner Walter, Mag.	SV	02.12.2008
Ehgartner Sandra, Mag.	SV	02.08.2010
Schmidt Michael, Mag.	SV	01.07.2011
Hosa Kerstin, Mag.	SV	02.12.2008
Köplinger Angela	SV	01.12.2010
Röhsler Maria-Theresia, Mag.	SV	Karenziert seit 7.11.2011
Reschreiter August, Dr.	ALV	02.08.2008	13.03.2011
Enk Susanna	ALV	02.08.2008	31.12.2011
Cernohuby Claudia, DI (FH)	SV	02.07.2007	30.06.2011
Russ Martin, Dipl.-Ing.	SV	02.12.2008	02.02.2011

Die Arbeitsleihverträge wurden mit insgesamt 3 unterschiedlichen Institutionen geschlossen.

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2010 entstanden sind?

Aus dem Kontext der anderen Fragen wird angenommen, dass auch hier das Jahr 2011 gemeint war. Die Gesamtkosten aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Kabinetts beliefen sich 2011 auf € 1.321.762,15.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2011 beschäftigt?

Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2011 Arbeitsleihverträge?

In meinem Kabinett waren 2011 18 Sekretariats-, Kanzlei-, Reinigungskräfte und Kraftfahrer beschäftigt. Davon waren vier MitarbeiterInnen teilzeitbeschäftigt. Bei einer Mitarbeiterin bestand im Jahr 2011 ein Arbeitsleihvertrag.

Zu Frage 9:

Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2011 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?

Keine.

Zu Frage 10:

Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) oder dem Kabinett von AmtsvorgängerInnen beschäftigt waren, erhalten von Ihrem Ressort seit 1.1.2011 Aufträge bzw. Werkverträge und wie werden die Leistungen im einzelnen definiert bzw. abgerechnet (bitte die Kosten detailliert pro Auftrag angeben)?

Seitens des bmvit wurden in diesem Zusammenhang keine Aufträge erteilt bzw. Werkverträge abgeschlossen.

Zu Frage 11:

Ø Welche Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

Im Kabinett sind eine Pressesprecherin und weitere 3 Personen mit Pressearbeit betraut.

Zu Frage 12:

Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit?

Für die Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts ist die Abteilung Präs. 2 zuständig. Es darf auf die Geschäftseinteilung (http://www.bmvit.gv.at/ministerium/organisation/index.html) verwiesen werden.

Zu den Fragen 13 bis 17:

Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium seit 2008 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?

Ø Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?

Ø Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?

Ø Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen eingebunden?

Ø Welche Kosten sind für Ihr Ressort durch die Beschäftigung von Personen gemäß Frage 13 in den Jahren seit 2008 jeweils angefallen?

Seit 2008 waren keine Trainees oder sonstige Mitarbeiter, die aus dem Bereich der Industriellenvereinigung kommen, im Ministerium beschäftigt.

Zu Frage 18:

Ø Gibt es Richtlinien zur Beschäftigung von MitarbeiterInnen eines Lobbyisten in Ihrem Ressort bzw. öffentlichen Unternehmen, die in Ihre Zuständigkeit fallen und wenn, wie lauten diese?

Nein.