12266/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12528/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek Kolleginnen und Kollegen wie folgt:
Frage 1:
Der Pflegefonds wurde am 30. Juli 2011 eingerichtet.
Frage 2:
Im Jahr 2011 betrugen die Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden EUR 99.914.779. Zusätzlich wurden EUR 85.221 an die Bundesanstalt Statistik Austria überwiesen.
Insgesamt wurden im Jahr 2011 Zahlungen im Betrage von EUR 100 Mio. aus dem Pflegefonds geleistet.
Frage 3:
Für das Jahr 2012 sind im Bundesfinanzgesetz 2012 für diesen Zweck inklusive der Leistungen an die Bundesanstalt Statistik Austria EUR 150 Mio. vorgesehen.
Frage 4:
Die Zweckzuschussmittel wurden auf die Bundesländer im Jahr 2011 wie folgt aufgeteilt:
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Mittel |
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Burgenland |
3.391.317,17 |
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Kärnten |
6.683.262,97 |
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Niederösterreich |
19.209.194,99 |
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Oberösterreich |
16.856.115,15 |
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Salzburg |
6.320.729,50 |
|
Steiermark |
14.427.897,35 |
|
Tirol |
8.423.385,35 |
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Vorarlberg |
4.398.354,57 |
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Wien |
20.204.521,95 |
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GESAMT |
99.914.779,00 |
Anmerkung: Aufteilung nach der Bevölkerungsstatistik (Stichtag 31.10.2009), nach Vorwegabzug der 1. Teilzahlung an die Bundesanstalt Statistik Österreich in Höhe von EUR 82.221,00.
Frage 5:
Im Mai 2012 wurden folgende Beträge (1. Teilbeträge 2012) aus dem Pflegefonds an die Bundesländer ausbezahlt:
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Mittel |
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|
Burgenland |
2.543.575,02 |
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Kärnten |
4.986.687,82 |
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Niederösterreich |
14.388.585,69 |
|
Oberösterreich |
12.615.304,48 |
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Salzburg |
4.740.334,24 |
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Steiermark |
10.801.900,92 |
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Tirol |
6.321.419,45 |
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Vorarlberg |
3.300.056,96 |
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Wien |
15.216.914,42 |
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GESAMT |
74.914.779,00 |
Frage 6:
Mit Stand vom 31. Juli 2012 hat noch kein Bundesland die Daten für die Pflegedienstleistungsstatistik 2011 übermittelt, es ist auf Grund der durch mein Haus geführten Gespräche mit den Ländern anzunehmen, dass die entsprechenden Datenübermittlung bald anläuft.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die von der Statistik Austria gemäß § 5 des Pflegefondsgesetzes eingerichtete Online-Applikation für die Datenübermittlung seit 1. Juli 2012 zur Verfügung steht.
Frage 7:
Da derzeit noch keine Daten für das Jahr 2011 zur Verfügung stehen (siehe die Beantwortung der Frage 6), können auch noch keine inhaltlichen Fragen auf Basis der Pflegedienstleistungsstatistik 2011 beantwortet werden.
Mit der Vorlage/Veröffentlichung der Ergebnisse der Pflegedienstleistungsstatistik 2011 ist für das 4. Quartal 2012 zu rechnen.
Fragen 8 bis 15:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen.
Fragen 16 und 17:
Für die Erstellung der Pflegedienstleistungsstatistik 2010 und die Konzeptionierung der Pflegedienstleistungsdatenbank wurden der Statistik Österreich bisher insgesamt EUR 170.442,00 überwiesen. Die Bezahlung erfolgte in zwei Raten.
Der erste Teilbetrag (EUR 85.221,00) wurde dabei aus den Mitteln des Pflegefonds für das Jahr 2011 beglichen.
Der Rest (EUR 85.221,00) wurde vom 1. Teilbetrag der Pflegefondsmittel für das Jahr 2012 abgezogen.
Mit der Statistik Österreich wurde ein Werkvertrag für den Zeitraum 18. Juli 2011 bis 31. März 2012 abgeschlossen.
Ein weiterer Werkvertrag hinsichtlich der Implementierung der Pflegedienstleistungsdatenbank wird derzeit erstellt.
Frage 18:
Die von der Bundesanstalt Statistik Österreich zu führende Datenbank ist ein wesentliches Element bei der Planung bedarfsgerechter Maßnahmen im Bereich der Langzeitpflege.
Die daraus gewonnenen statistischen Erkenntnisse kommen sowohl den Ländern als auch den Gemeinden zu Gute, sodass es gerechtfertigt ist, die anfallenden Kosten aus den Fondsmitteln zu bedecken.
Fragen 19 und 20:
Es haben bereits mehrere Sitzungen der Kernarbeitsgruppe sowie Besprechungen mit anderen Systempartnern stattgefunden.
Die Reformarbeitsgruppe Pflege wird bis Ende des Jahres 2012 Vorschläge für den Bereich der Langzeitpflege unterbreiten. Hierbei soll auch die Frage der Leistungskriterien mitbehandelt werden.